Einblicke in meine Arbeit noch in der Sommerpause

Sehr geehrte Damen und Herren,

am kom­menden Dien­stag gehen die Som­mer­fe­rien zu Ende und das neue Schul­jahr begin­nt. Für die Kinder sowie die Lehrerin­nen und Lehrer ist dies eine Zäsur und ein Neuan­fang. Auch im Land­tag startet in der kom­menden Woche das par­la­men­tarische Leben wieder: so wird der Arbeit­skreis Gesund­heit, Pflege und Präven­tion der CSU-Land­tags­frak­tion zu ein­er Klausurta­gung zusam­menkom­men, in der wir uns unter anderem mit dem neuen Amtschef des Bay­erischen Gesund­heitsmin­is­teri­ums, Min­is­te­rialdirek­tor Dr. Rain­er Hut­ka, über die aktuelle Sit­u­a­tion und nötige Weichen­stel­lun­gen aus­tauschen wer­den und in der wir das Pro­jekt, 100 zusät­zliche Ärzte für Bay­ern auszu­bilden, näher konkretisieren wer­den. Die Woche darauf wird die gesamte CSU-Land­tags­frak­tion zu ihrer Herb­stk­lausur in Kloster Banz zusammenkommen.

Auch für die Poli­tik in unserem Land gab es am ver­gan­genen Son­ntag eine his­torische Zäsur: erst­mals in der Geschichte der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land wurde eine in Teilen recht­sex­treme und neon­azis­tis­che Kraft stärk­ste Partei in einem Län­der­par­la­ment. Zudem ist eine Partei, die kein­er so richtig ken­nt und deren Pro­gramm weit­ge­hend im Dunkeln liegt, aus dem Stand mit zweis­tel­ligem Ergeb­nis in zwei Land­tage einge­zo­gen und spielt nun jew­eils eine entschei­dende Rolle bei der Regierungs­bil­dung. Die in Berlin regieren­den Parteien wur­den dabei mar­gin­al­isiert. Diese Ampel-Koali­tion muss nun ein­fach weit­eren Schaden von unserem Land abwen­den und so schnell wie möglich den Weg für Neuwahlen frei machen! Wir kön­nen uns wed­er ein weit­eres Jahr Still­stand auf Bun­de­sebene leis­ten noch ein weit­eres Erstarken unbekan­nter Parteien. Es wird höch­ste Zeit, dass wieder ein Unions-Kan­zler unser Land regiert. Nach der Zäsur vom let­zten Woch­enende braucht die Bun­desregierung drin­gend einen Neuan­fang! Wir kön­nen hier deshalb nur an das Ver­ant­wor­tungs­be­wusst­sein der noch Regieren­den appellieren.

Und schließlich kön­nen wir froh sein, in Bay­ern zu leben. Der ver­suchte Ter­ro­ran­schlag in der Münch­n­er Innen­stadt hat am Don­ner­stag gezeigt, wie kon­se­quent die Bay­erische Polizei die Bürg­erin­nen und Bürg­er zu schützen in der Lage ist. Allen einge­set­zten Beamtin­nen und Beamten danken wir sehr für ihren Dienst – und dafür, dass sie rund um die Uhr für uns da sind.

Ich wün­sche Ihnen nun wieder eine infor­ma­tive Lek­türe, ein ruhiges Woch­enende und grüße Sie herzlich