EU-Gipfel: CSU-Fraktion lehnt Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Ukraine ab

Grafik: CSU-Frak­tion / Foto: NoName_13 | @ pixabay

Ukraine erfüllt die notwendi­gen Voraus­set­zun­gen noch nicht
Unter­stützung ja, aber nein zum zeit­na­hen Beginn von Beitrittsver­hand­lun­gen – so der Ukraine-Kurs der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag. Damit posi­tion­iert sich die Frak­tion zum EU-Gipfel der Regierungschefs klar gegen die Empfehlung der EU-Kom­mis­sion, jet­zt Beitrittsver­hand­lun­gen mit der Ukraine aufzunehmen.

Dazu der europa­poli­tis­che Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion, Dr. Ger­hard Hopp:

“Für uns gilt: Wir ste­hen zur Unter­stützung der Ukraine. Aber für Beitrittsver­hand­lun­gen zur Europäis­chen Union ist es viel zu früh. Wer der EU beitreten will, muss die ‘Kopen­hagen­er Kri­te­rien’, wie beispiel­sweise insti­tu­tionelle Sta­bil­ität und rechtsstaatliche sowie demokratis­che Ord­nung, umfassend erfüllen.”
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