Für mehr Sicherheit: CSU-Fraktion für Abschiebung von Straftätern auch nach Syrien

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Per Dringlichkeit­santrag hat sich die CSU-Frak­tion diese Woche dafür einge­set­zt, dass Straftäter und Gefährder kün­ftig auch nach Syrien abgeschoben wer­den kön­nen. Hin­ter­grund hier­für ist der islamistis­che Messer­an­schlag von Dres­den, den ein mehrfach vorbe­strafter und verurteil­ter Straftäter aus Syrien verübt hat.
Dazu Petra Gut­ten­berg­er, Vor­sitzende des Rechts- und Ver­fas­sungsauss­chuss­es und recht­spoli­tis­che Sprecherin der Frak­tion: „Ein syrisch­er Pass darf kein Freib­rief sein, um in einem Land, dass Flüchtlin­gen Schutz bietet, schwere Straftat­en zu bege­hen. Daher muss es möglich sein, Gefährder auch nach Syrien abzuschieben. Die Sicher­heit unser­er Bevölkerung ste­ht für uns an ober­ster Stelle“.

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