Gespräch mit dem Ausschuss für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Städtetags

Foto: Bay­erisch­er Städtetag

Haupt­the­ma war die Krankenhausreform
Am Fre­itag let­zter Woche hat­te mich der Auss­chuss für Gesund­heit und Pflege des Bay­erischen Städte­tags zu einem Aus­tausch zu aktuellen gesundheits‑, pflege- und präven­tion­spoli­tis­chen The­men in die Geschäftsstelle des Städte­tags nach München ein­ge­laden. Das alles bes­tim­mende The­ma des knapp zweistündi­gen Gesprächs war das „Kranken­hausver­sorgungsverbesserungs­ge­setz (KHVVG)“ auf Bun­de­sebene – und die Ungewis­sheit für alle Land­kreise und kre­is­freien Städte, die schließlich nach unser­er Recht­sor­d­nung für die Sich­er­stel­lung der sta­tionären Ver­sorgung ver­ant­wortlich sind. Der Freis­taat ste­ht an der Seite der Land­kreise und kre­is­freien Städte – und will kün­ftig sog­ar, falls gewün­scht, Entschei­dun­gen, die vor Ort getrof­fen wer­den, durch einen Beschluss des Bay­erischen Min­is­ter­rats bekräfti­gen. Die Unsicher­heit der Vertreter der Städte war an diesem Vor­mit­tag mit Hän­den zu greifen — und hat mir nur wieder gezeigt, wie chao­tisch und intrans­par­ent auf Bun­de­sebene das Geset­zge­bungsver­fahren in diesem für die Men­schen so wichti­gen Bere­ich abge­laufen war.