Grüne starten erneut erfolglose Selbstinszenierung bei Schlussabstimmung zum PAG

CSU-Lan­desleitung

„Die erneute Insze­nierung der Grü­nen macht offen­sichtlich, dass es dieser Frak­tion um max­i­male Aufmerk­samkeit im Wahlkampf und nicht um die Sache geht.“ Mit diesen Worten reagierte Tobias Reiß, der Par­la­men­tarische Geschäfts­führer der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag, auf die Ankündi­gung der Grü­nen, die mit einem Geschäft­sor­d­nungsantrag die Schlussab­stim­mung zum Polizeiauf­gabenge­set­zes (PAG) ver­hin­dern woll­ten. Dabei hat­ten alle Frak­tio­nen vor­ab im Ältesten­rat zuges­timmt, dass die Schluss­ber­atung zu den Geset­zesän­derun­gen diese Woche stattfindet.

Weit­er­lesen