Keine Bettensteuer in Bayerns Tourismusorten

Foto: Michael Siebert | @ pixaba

CSU-Frak­tion schafft Klarheit für Kommunen
Rechtssicher­heit für Bay­erns Kom­munen und keine zusät­zlichen Belas­tun­gen für Touris­mus­be­triebe – dafür set­zte sich die CSU-Frak­tion diese Woche im Plenum mit der Änderung des Kom­mu­nal­ab­gabenge­set­zes ein. Konkret wird damit kün­ftig die Erhe­bung ein­er Steuer auf Über­nach­tun­gen durch Bay­erns Kom­munen ver­hin­dert. Hin­ter­grund ist die von der Stadt München geplante Bet­ten­s­teuer, die der Stad­trat in dieser Woche mehrheitlich beschlossen hat. Aktuell ist das gemäß eines Urteils des Bun­desver­fas­sungs­gerichts möglich, wenn keine Lan­des- oder Bun­des­ge­set­ze dies unter­sagen. Hier schafft Bay­ern nun auf Ini­tia­tive der CSU-Frak­tion die entsprechende Regelung.
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