Kräftiger Impuls für den Weg aus der Krise

Foto: CSU-Frak­tion

Spitzenge­spräch zum kom­mu­nalen Finanzausgleich
Die Ver­hand­lun­gen zum kom­mu­nalen Finan­zaus­gle­ich wur­den mit einem sehr guten Ergeb­nis abgeschlossen. Für den Haushalt­sauss­chuss war der Vor­sitzende, Josef Zellmeier, mit am Tisch. So sollen die Kom­munen 2022 über 10,4 Mil­liar­den Euro vom Freis­taat Bay­ern erhal­ten. Bay­erns Staat­shaushalt ste­ht nach wie vor krisenbe­d­ingt unter hohem Druck, trotz­dem erhal­ten die bay­erischen rund 128 Mil­lio­nen Euro mehr. Hinzu kom­men 2022 ein­ma­lig zusät­zliche Mit­tel für Investi­tio­nen in Höhe von 400 Mil­lio­nen Euro. Wir schaf­fen damit die Voraus­set­zun­gen, dass unsere Kom­munen auch im näch­sten Jahr kraftvoll in die Zukun­ft für die Bürg­erin­nen und Bürg­er investieren kön­nen. Die Kom­munen im Land­kreis Dachau haben auf­grund der hohen Preise und des immensen Zuzugs­drucks dabei allerd­ings beson­ders schwierige Rah­menbe­din­gun­gen. Ich werde deshalb weit­er­hin dafür wer­ben, dass der Land­kreis Dachau als „Raum mit beson­derem Hand­lungs­be­darf“ eingestuft wird.