Neues Polizeiaufgabengesetz schützt die Menschen in Bayern
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Die Polizei muss mit den modernen Kommunikationstechniken der Täter Schritt halten. Das betrifft insbesondere die präventive Polizeiarbeit, um Straftaten so früh wie möglich zu verhindern. Deshalb ist eine Überarbeitung des Polizeiaufgabengesetzes dringend notwendig. Indem die Opposition unserer Polizei präventive Mittel verweigern möchte, verschließt sie die Augen vor neuen Bedrohungen. „Wir tun alles Menschenmögliche auf der Basis des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung, um für die Sicherheit unserer Bürger zu sorgen und Terroranschläge zu verhindern. In Bayern leben, heißt sicherer leben als anderswo.“, sagt CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer. Der Gesetzentwurf gewährleiste ein Höchstmaß an Rechtssicherheit, so Kreuzer. Die Vorwürfe der Opposition, es werde hier ein Überwachungsstaat geschaffen, seien daher vollkommen haltlos.
Redebeitrag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann diese Woche im Plenum zum Thema PAG
Informationsblatt des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration