‌Liebe Leserin­nen und Leser,

„Vor­fahrt für die Vertei­di­gung!” lautete diese Woche das Mot­to unseres Dringlichkeit­santrags, der nach der Land­tags­de­bat­te beschlossen wurde. Er hat her­vor­ra­gend zu den epochalen Entschei­dun­gen gepasst, die in dieser Woche in Bun­destag und Bun­desrat getrof­fen wur­den. Denn klar ist: Wir müssen nicht nur vertei­di­gungs­fähig wer­den, son­dern dafür unsere Wehrindus­trie weit­er stärken und ins­beson­dere Beschaf­fungswege deut­lich vereinfachen.

Dinge zu vere­in­fachen, ste­ht natür­lich auch im Fokus der inter­frak­tionellen Enquete-Kom­mis­­sion Bürokratieab­bau, die auf Ini­tia­tive der CSU-Frak­­tion ins Leben gerufen wurde. Sie hat diese Woche erste Hand­lungsempfehlun­gen für schnellere Ver­fahren beim Woh­nungs­bau veröffentlicht.

In vie­len weit­eren Gesprächen und Besuchen vor Ort haben unsere Arbeit­skreise und Arbeits­grup­pen Impulse für die weit­ere Arbeit im Land­tag bekom­men. Ob zum The­ma Umwelt, Land­wirtschaft, Erwach­se­nen­bil­dung oder Kün­stliche Intel­li­genz: Wir nehmen die The­men der Zeit auf und set­zen sie in unser­er täglichen poli­tis­chen Arbeit um.

Lesen Sie in meinem Newslet­ter, welche The­men uns diese Woche noch im Bay­erischen Land­tag beschäftigt haben. Auch über meine Ter­mine darüber hin­aus möchte ich Sie gerne informiert halten.

ich wün­sche Ihnen eine infor­ma­tive Lek­türe, ein ruhiges Woch­enende und grüße Sie freundlich

Foto: CSU-Frak­­tion

Vor­fahrt für Vertei­di­gung: Dringlick­heit­santrag der CSU-Fraktion
Vertei­di­gungs­fähig wer­den, Unab­hängigkeit bewahren sowie die Sicher­heits- und Vertei­di­gungsin­dus­trie stärken – das sind die Ziele des Dringlichkeit­santrags der CSU-Frak­­tion, der diese Woche im Plenum beschlossen wurde. Darin fordern wir beschle­u­nigte Beschaf­fungswege für Aus­rüs­tung der Bun­deswehr und einen Fokus auf deutsche und europäis­che Pro­duk­te bei der Beschaffung.

Der wehrpoli­tis­che Sprech­er Wolf­gang Fack­ler erk­lärte: „Deutsch­land muss den sicher­heit­spoli­tis­chen Hebel umle­gen, es muss vertei­di­gungs­fähig wer­den und braucht mil­itärische Sou­veränität. Und: Wir müssen für eine starke Wehrindus­trie wer­ben. Wir müssen unsere Sicher­heit stärken, um unsere Frei­heit vertei­di­gen kön­nen. Deshalb müssen wir aus unserem sicher­heit­spoli­tis­chen Dorn­röschen­schlaf aufwachen! Der Beschluss im Bun­destag war deshalb auch ein Befreiungss­chlag, um der Zeit­en­wende einen entschei­den­den Schub zu geben.”

Zum Rede­beitrag von Wolf­gang Fackler
Zur Pressemit­teilung

Foto: Bern­hard Seidenath

Das Plenum des Bay­erischen Land­tags hat in dieser Woche am Mittwoch getagt. Zur Vor­bere­itung hat sich die CSU-Land­­tags­frak­­tion getrof­fen — und sich mit Min­is­ter­präsi­dent Markus Söder über die aktuellen Entwick­lun­gen in Berlin aus­ge­tauscht. In ein­er Wirtschaft­skrise, wie wir sie in Deutsch­land aktuell mas­siv erleben, ist es auch ein Kon­junk­tur­pro­gramm, in die Infra­struk­tur unseres Lan­des zu investieren!

Foto: Bern­hard Seidenath

Am Dien­stag hat im Bay­erischen Land­tag wieder der Gesundheits‑, Pflege- und Präven­tion­sauss­chuss getagt. Als ersten Tage­sor­d­nungspunkt kon­nte ich als Vor­sitzen­der “Infor­ma­tio­nen seit­ens der Beruf­sgenossen­schaft für Gesund­heits­di­enst und Wohlfahrt­spflege (BGW)” aufrufen. Unter anderem vertreten durch Björn Wedig und Bernd Wan­ka, der im Ehre­namt auch Karls­felder Gemein­der­at ist. Ein großes The­ma beim Besuch der BGW war die Präven­tion, ins­beson­dere in der Pflege, und das Betriebliche Gesund­heits­man­age­ment in der Pflege, also die “Pflege der Pfle­gen­den”. Danke für den Besuch und die guten Anregungen!

Foto: Mar­tin Mayr, DAK Gesundheit

Am frühen Don­ner­stag­mor­gen hat uns die DAK Gesund­heit im Land­tag mit aktuellen Zahlen über das “Gesund­heit­srisiko Hitze” informiert. Bei höheren Tem­per­a­turen steigen die Erkrankungsrat­en deut­lich an. Wir sind deshalb gut berat­en, uns, wie es Bay­ern tut, bess­er auf die Auswirkun­gen des Kli­mawan­dels vorzu­bere­it­en! Das Foto zeigt — von links — Rain­er Bla­sut­to, den Leit­er der DAK-Lan­desvertre­­tung Bay­ern, die Kinderärztin Anke Steuer­er, meine Kol­le­gin Car­oli­na Traut­ner und mich.

Foto: Bern­hard Seidenath

Am Don­ner­stag Nach­mit­tag hat der Klinikbeirat am Helios Amper-Klinikum Dachau getagt. Geschäfts­führer Gun­nar Schramm und Ärztlich­er Direk­tor Pro­fes­sor Hjal­mar Hage­dorn haben dabei tur­nus­mäßig über die aktuellen Entwick­lun­gen und Neuigkeit­en informiert. Ein leis­tungs­fähiges Kranken­haus ist ein über­aus wichtiger Baustein für die Daseinsvorsorge!

Foto: Bern­hard Seidenath

Eine große gesund­heit­spoli­tis­che Diskus­sion gab es am Fre­itagabend in Neun­burg vorm Wald (mein­er früheren Heimat für 15 Monate in den Jahren 1988 und 1989…). Unter der Über­schrift “Kol­la­biert unser Gesund­heitssys­tem?” hat­ten GPA und CSU ein­ge­laden. Als Disku­tan­ten und Impuls-Ref­er­en­ten waren dabei: Dr. Har­ald Hollnberg­er, Ärztlich­er Direk­tor des Kranken­haus­es St. Marien in Amberg (rechts), Neun­burg­er Stad­trat und Zah­narzt Dr. Christoph von Wenz sowie Dr. Dr. Frank Wohl, Präsi­dent der Bay­erischen Lan­deszah­närztekam­mer (von links). Per Video zugeschal­tet war Neun­burgs Bürg­er­meis­ter Mar­tin Birn­er (im Hin­ter­grund). Danke für die bestens organ­isierte Ver­anstal­tung zu den The­men, die die Men­schen bewe­gen wie kaum andere!

Foto: Bern­hard Seidenath

Mit­gliederver­samm­lung der CSU-Arbeit­s­ge­mein­schaft Ernährung, Land­wirtschaft und Forsten (AG ELF): in Ober­roth wurde am Mon­tagabend der Kreisvor­stand neu gewählt. AG ELF-Kreisvor­sitzen­der bleibt Ste­fan Sedlmair/Durchsamsried (Mitte), seine Stel­lvertreter sind auch in den näch­sten bei­den Jahren Josef Riedlberger/Xyger (Zweit­er von links) und Andreas Kraut/Bergkirchen (Zweit­er von rechts). Gefreut haben wir uns alle über das Neu­mit­glied Mar­i­anne Ker­le (rechts), Altomün­ster­er Mark­t­ge­mein­derätin aus Wol­lo­moos. Nach der Wahl gab es noch eine sehr angeregte Diskus­sion über die aktuelle Sit­u­a­tion nach der Bun­destagswahl. Viel Erfolg dem neuen AG ELF-Kreisvor­­s­tand für die näch­sten zwei Jahre!

Foto: Georg Niederschweiberer

Am Don­ner­stagabend hat­te die AWO Röhrmoos zur Mit­gliederver­samm­lung ins Gasthaus Sig­mertshausen ein­ge­laden. Auch ich bin in Röhrmoos AWO-Mit­glied — und durfte gestern Abend ein kurzes Gruß­wort sprechen. Den Vor­sitzen­den Andrea Müller und Paula Herzinger habe ich dabei her­zlich für ihr großes Engage­ment für die Men­schen in Röhrmoos gedankt. Ein Beschluss wurde auch noch gefasst: dass die Nach­barschaft­shil­fe Röhrmoos unter das Dach der AWO schlüpfen darf.

Foto: Bern­hard Seidenath

Ver­gan­genen Sam­stag hat — online — der Bezirksvor­stand der CSU Ober­bay­ern getagt. CSU- Lan­des­grup­penchef Alexan­der Dobrindt und CSU-Gen­er­alsekretär Mar­tin Huber informierten aus erster Hand über die Sondierungs- und Koali­tion­s­ge­spräche in Berlin. Ziel ist, dass am 17. April, am Grün­don­ner­stag, der neue Bun­deskan­zler gewählt wird. Wir leben in ein­er bewegten Zeit, in der nun ele­mentare Weichen für die Zukun­fts­fähigkeit unseres Lan­des, ja unseres Kon­ti­nents gestellt wer­den. In ein­er Zeit der Entscheidungen!

Foto: Bern­hard Seidenath

Sie sind halt ein­fach gut: das Ensem­ble des The­aters am Stadt­wald in Dachau, draußen beim ASV. “A Wiesn-Gschicht” heißt die Komödie, die ger­ade unter der Regie von Ernst Kon­witschny aufge­führt wird und die ich am ver­gan­genen Son­ntag gese­hen habe. Man merkt nicht, dass da Laien­schaus­piel­er auf der Bühne ste­hen. Abso­lut sehenswert! Beste Unter­hal­tung! Ein Genuss!

Foto: CSU-Frak­­tion

Der Arbeit­skreis Wis­senschaft und Kun­st unter dem Vor­sitz von Robert Bran­nekäm­per war zu Gast an der LMU München, um sich mit führen­den Repräsen­tan­ten und Forsch­ern im Bere­ich Kün­stliche Intel­li­genz an den bay­erischen Exzel­len­zu­ni­ver­sitäten LMU und TUM auszu­tauschen. Zu den Teil­nehmern gehörten Prof. Dr. Dr. h.c. Bernd Huber (Präsi­dent der LMU), Prof. Dr. Thomas Hof­mann (Präsi­dent der TUM), und der desig­nierte Präsi­dent der LMU Prof. Dr. Dr. h.c. Matthias Tschöp, Vertreter der Nemetschek-Inno­­va­­tion­ss­tiftung, des bay­erischen KI-Rates sowie von Acat­e­ch (Deutsche Akademie für Technikwissenschaften).
Im Fokus stand der Fortschritt der Münch­n­er KI-Forschung und wie Kün­stliche Intel­li­genz unser Leben in Zukun­ft nach­haltig verän­dern und verbessern kann. Die Grün­dung eines House of AI in München war dabei Mit­telpunkt des Aus­tauschs. Es soll kün­ftig weltweit als zen­traler Ansprech­part­ner für Kün­stliche Intel­li­genz in ganz Bay­ern und als glob­aler Hotspot fungieren.
Was es genau damit auf sich hat, lesen Sie hier

Foto: CSU-Frak­­tion

Der Arbeit­skreis Ernährung, Land­wirtschaft, Forsten und Touris­mus unter dem Vor­sitz von Petra Högl hat sich in dieser Woche zu einem Par­la­men­tarischen Abend mit dem Lan­desku­ra­to­ri­um der Erzeuger­ringe für tierische Vere­delung in Bay­ern e.V. (LKV) getrof­fen. Im LKV sind 39 Erzeuger­ringe mit knapp 18.000 Mit­glieds­be­trieben zusammengeschlossen.

Die Arbeit in den Rin­gen ist schw­er­punk­t­mäßig auf die Erzeu­gung qual­i­ta­tiv hochw­er­tiger Nahrungsmit­tel, die Verbesserung des Tier­wohls und der Tier­be­treu­ung, sowohl Opti­mierung der Wirtschaftlichkeit der Mit­glieds­be­triebe ausgerichtet.

Foto: CSU-Frak­­tion

Der Auss­chuss für Umwelt und Ver­brauch­er­schutz war diese Woche vor Ort beim Lan­desamt für Umwelt (LfU) in Augs­burg. Die Präsi­dentin Dr. Moni­ka Kratzer begrüßte die Gäste und stellte das LfU kurz vor. Anschließend disku­tierten die Abge­ord­neten unter anderem zu den The­men Hochwasser­nachrich­t­en­di­enst, große Beutegreifer oder auch zur neuen EU-Luftqual­ität­s­richtlin­ie. An weit­eren Demon­stra­tionstis­chen kon­nten sich die Gäste ein Bild zu ver­schieden­sten The­men machen – vom Naturge­fahren­mod­ell über das bay­erische Kli­main­for­ma­tion­ssys­tem, das Recy­cling von Wind­kraftan­la­gen bis hin zu Probe­nah­men und Analy­sen. Ein span­nen­der und sehr infor­ma­tiv­er Aus­tausch für alle Beteiligten.

Bürokratie abbauen und neue Poten­ziale in Wirtschaft und Ver­wal­tung ent­fes­seln – das sind die Ziele der frak­tion­süber­greifend­en Enquete-Kom­mis­­sion Bürokratieab­bau unter Leitung von Stef­fen Vogel. Die im ver­gan­genen Som­mer auf Ini­tia­tive der CSU-Frak­­tion vom Bay­erischen Land­tag ein­gerichtete Kom­mis­sion hat diese Woche erste Hand­lungsempfehlun­gen zum Bere­ich „Bau und Verkehr“ veröffentlicht.
Ziele sind schnellere Ver­fahren beim Woh­nungs­bau und dem Aus­bau der Infra­struk­tur. Unter anderem schlägt die Kom­mis­sion Erle­ichterun­gen im Ver­gaberecht, höhere Gren­zen für Ver­wen­dungsnach­weise sowie zukun­fts­fähige Regeln für Bürg­er­beteili­gung und Ver­band­skla­gen vor.
Weit­ere Infos sowie Hand­lungsempfehlun­gen hier

Foto: CSU-Frak­­tion

Beim Fes­takt betonte Dr. Ute Eil­ing-Hütig, Vor­sitzende des Arbeit­skreis­es Kul­tus und Bil­dung sowie Sprecherin der Inter­frak­tionellen Arbeits­gruppe Erwach­se­nen­bil­dung im Bay­erischen Land­tag: „Seit 1974 bildet das Bay­erische Erwach­se­nen­bil­dungs­förderungs­ge­setz die ver­lässliche Grund­lage für die staatliche Förderung der vielfälti­gen Erwach­se­nen­bil­dung in Bay­ern. Nach über 40 Jahren war es an der Zeit, dieses bewährte Gesetz zu mod­ernisieren. In ein­er gemein­samen inter­frak­tionellen Kraftanstren­gung gelang es uns, im Juli 2018 das neue Gesetz ein­stim­mig zu ver­ab­schieden. Sei­ther haben wir das EbFöG weit­er behut­sam mod­ernisiert. Doch eines ist unverän­dert geblieben: der weite, human­is­tisch geprägte Bil­dungs­be­griff, der den Men­schen zu Selb­stver­ant­wor­tung und Selb­st­bes­tim­mung befähigt.“

Das BayEbFöG ste­ht seit 50 Jahren als klares Beken­nt­nis der bay­erischen Lan­despoli­tik zur Förderung der Erwachsenenbildung.