Neues aus dem Arbeit­skreis Gesund­heit, Pflege und Präven­tion 19.12.2024
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Jahr 2024 neigt sich dem Ende zu, 2025 ste­ht vor der Tür und wird viele Verän­derun­gen brin­gen. Was aber bleibt, sind die Her­aus­forderun­gen im Gesund­heits- und Pflege­bere­ich: die Kranken­haus­re­form, der Fachkräfte­man­gel auf allen Ebe­nen im Gesund­heitswe­sen, die finanziellen Rah­menbe­din­gun­gen in der Kranken- und Pflegev­er­sicherung, die eine echte Reform erfordern. Wir wollen Lösun­gen für die Men­schen, wir arbeit­en dran — gemein­sam im Arbeit­skreis, gemein­sam mit unserem Frak­tionsvor­sitzen­den Klaus Holetschek, der weit­er­hin für die The­men Gesund­heit und Pflege ein offenes Ohr hat, gemein­sam mit unser­er Gesund­heitsmin­is­tern Judith Ger­lach, die ein beson­deres Augen­merk auf dem The­ma Präven­tion hat. All diesen The­men wid­met sich der Arbeit­skreis der CSU-Frak­­tion im Bay­erischen Land­tag — vertreten durch Staatsmin­is­terin a.D. Car­oli­na Traut­ner, Mar­tin Mit­tag, Dr. Andrea Behr, Hel­mut Schnotz, Ste­fan Mey­er, Thorsten Freuden­berg­er, Sascha Schnür­er und mich. Die Her­aus­forderun­gen sind gewaltig! Es gibt kaum The­men, die die Men­schen so sehr berühren wie eine gute gesund­heitliche Ver­sorgung und Pflege!

In diesem Sinne ver­spreche ich, dass wir gemein­sam auch im kom­menden Jahr alles in unser­er Macht Ste­hende tun wer­den, um die Ver­sorgung der Men­schen weit­er zu verbessern. Wir hof­fen dabei ins­beson­dere, nach der Bun­destagswahl auch in Berlin wieder mehr Gehör für unsere The­men zu finden.

Ich freue mich auf die weit­er­hin gute Zusam­me­nar­beit im Arbeit­skreis zum Wohle der Men­schen und wün­sche Ihnen eine inter­es­sante Lek­türe — ver­bun­den mit der Hoff­nung, dass Sie nun eine geseg­nete restliche Adventszeit und ein fro­hes Wei­h­nachts­fest im Kreise Ihrer Lieben ver­brin­gen kön­nen. Für das kom­mende Jahr 2025 wün­sche ich Ihnen alles Gute, Glück und Frieden — sowie natür­lich vor allem Gesundheit!

Mit her­zlichen wei­h­nachtlichen Grüßen,

Organspende: Aufk­lärak­tion im Bay­erischen Land­tag 19.12.2024
Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­­tion

Tausende Men­schen ste­hen in Deutsch­land auf der Warteliste für eine leben­sret­tende Organtrans­plan­ta­tion. Das seit März diesen Jahres einge­führte dig­i­tale Organspendereg­is­ter ken­nen laut ein­er INSA-Umfrage nur 38 Prozent der Deutschen. Die Deutsche Stiftung Organspende (DSO) war deshalb zu ein­er Reg­istrierungs- und Aufk­lärak­tion im Bay­erischen Land­tag zu Gast. Die CSU-Frak­­tion unter­stützt diese Aktion aus voller Kraft, denn: Organspende schenkt Leben!
Infos zur Aktion von Klaus Holetschek und Bern­hard Sei­de­nath find­en Sie hier

Zweit­er Reha-Gipfel‘ mit wichti­gen Impulsen 19.12.2024
Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­­tion

Zum ‚Zweit­en Reha-Gipfel‘ der CSU-Land­­tags­frak­­tion hat­ten der Frak­tionsvor­sitzende Klaus Holetschek und der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er Bern­hard Sei­de­nath namhafte Vertreterin­nen und Vertreter der Reha-Land­schaft in Bay­ern ein­ge­laden. Die Her­aus­forderun­gen sind seit dem ersten Gipfel im Herb­st 2019 gewaltig gewach­sen: Nur Beispiele sind der Fachkräfte­man­gel, die Preis­steigerun­gen in Folge des rus­sis­chen Über­falls auf die Ukraine, oder die Bürokratie.
Klaus Holetschek und Bern­hard Sei­de­nath beton­ten die Bedeu­tung der Reha im Gesund­heitswe­sen als vierte Säule: „Der Grund­satz Reha vor Pflege ste­ht. Wir müssen daher alles daran set­zen, die Zukun­ft der Reha in Bay­ern zu sichern.“
Wichtig­ste Forderun­gen des Reha-Gipfels lesen Sie hier

Wie fit ist der Gesund­heit­s­touris­mus in Bay­ern? 19.12.2024
Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­­tion

Aus­tausch mit Vertretern des Bay­erischen Heilbäderverbandes
The­men des Aus­tausches mit dem Arbeit­skreis Gesund­heit, Pflege und Präven­tion waren Anreize für gesund­heits­be­wusstes Ver­hal­ten und Präven­tion sowie die Her­aus­forderun­gen in den Bere­ichen Fachkräfte­man­gel und Dig­i­tal­isierung. Dabei ist der Gesund­heit­s­touris­mus ein stark­er Wirtschafts­fak­tor ger­ade im ländlichen Raum. Dass die ambu­lante Vor­sorge­maß­nahme wieder Kassen­leis­tung sei, sei pos­i­tiv – allerd­ings sei die wirtschaftlich schwierige Lage der Kranken­ver­sicherung ein The­ma. „Die neue Bun­desregierung muss ger­ade im Gesund­heits- und Pflege­bere­ich drin­gend Refor­men anstoßen, die ins­beson­dere die Präven­tion stärken“, betonte Ste­fan Meyer, Mit­glied im Gesundheits-AK.
Hier erfahren Sie noch mehr zum Thema

Regierungserk­lärung 19.12.2024
Staatsministerin Judith Gerlach bei Ihrer Regierungserklärung. Foto: CSU-Fraktion

Staatsmin­is­terin Judith Ger­lach bei Ihrer Regierungserk­lärung. Foto: CSU-Fraktion

Kranken­häuser in Bay­ern — den Wan­del gemein­sam gestalten”
In ihrer Regierungserk­lärung hat Gesund­heitsmin­is­terin Judith Ger­lach vollen Ein­satz für eine flächen­deck­ende Kranken­hausver­sorgung in allen Regio­nen des Freis­taats ver­sprochen. Sie warnte zugle­ich vor den Fol­gen der Kranken­haus­re­form des Bun­des. „Wir sind uns alle einig, dass wir eine Reform brauchen. Wir haben Gestal­tungsmöglichkeit­en vor Ort und die gilt es zu nutzen! Mit unser­er Reform warten wir nicht auf eine Reform aus Berlin, son­dern haben die erforder­lichen Schritte längst ein­geleit­et.” Ger­lach stellte im Plenum deshalb einen 7‑Punk­te-Plan für Bay­ern vor: Ein Ziel sei, den Kranken­haus­trägern vor Ort eine fundierte Entschei­dungs­grund­lage zu geben. „Die Men­schen ste­hen immer im Mit­telpunkt”, stellte die Min­is­terin heraus.

Zum Rede­beitrag von Tan­ja Schorer-Dremel

Zum Rede­beitrag von Bern­hard Seidenath

Zum Rede­beitrag von Thorsten Freudenberger

Zum Rede­beitrag von Sascha Schnürer

BKG-Zusam­­men­­fas­­sung zur Krankenhausreform

Infoter­min: Min­i­ma­l­in­va­sive Implan­ta­tion von Herzk­lap­pen 19.12.2024
Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­­tion

Vor Ort bei Edwards Life­science in Garching
Medi­z­in­tech­nik fasziniert: Bei Edwards Life­science in Garch­ing haben die Arbeit­skreise Gesund­heit (Car­oli­na Traut­ner, Mar­tin Mit­tag und Bern­hard Sei­de­nath) sowie Wirtschaft (Ker­stin Schrey­er und Max­i­m­il­ian Böltl) — gese­hen, wie Herzk­lap­pen min­i­ma­l­in­va­siv implantiert wer­den kön­nen. Wo es bish­er eines großen Brustschnitts mit Auf­sä­gen der Rip­pen und eines Ein­griffs mit Herz-Lun­­gen-Mas­­chine bedurfte, genügt nun ein klein­er Schnitt — und natür­lich viel Tech­nik, mit­tels der­er sich dann die Trikus­p­i­dalk­lappe groß im Herzen entfaltet.

Aus­tausch zur Dia­betolo­gie 19.12.2024
Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­­tion

Mit dem Vor­stand des Berufsver­bands niederge­lassen­er Dia­betologin­nen und Dia­betolo­gen in Bay­ern (bndb) – Dr. Daniela Petersen-Miecke, Dr. Christoph Neu­mann und Dr. Agnes Mit­ter­meier – sowie der Coburg­er Endokri­nolo­gin Dr. Sigrun Merg­er hat sich der Arbeit­skreis Gesund­heit, Pflege und Präven­tion im Bay­erischen Land­tag aus­ge­tauscht. „Obwohl Dia­betes eine Volk­skrankheit ist, ihr vorge­beugt wer­den kann und es auch gute Tools zur Ein­stel­lung der Blutzuck­er­w­erte gibt, fehlt der Dia­betolo­gie lei­der der Nach­wuchs. Zudem wäre die Dia­betolo­gie ein sehr gutes Beispiel für eine sek­toren­verbindende Ver­sorgungs­pla­nung, die das Zusam­men­spiel der ambu­lanten und sta­tionären Ange­bote im Blick hat“, so Mar­tin Mit­tag, Mit­glied des AK Gesundheit.

Aus­tausch über Selb­st­bes­tim­mung am Lebensende 19.12.2024
Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­­tion

Sen­si­bles The­ma im AK Gesund­heit, Pflege und Präven­tion: Aktive Ster­be­hil­fe. Im Feb­ru­ar 2020 verkün­dete das Bun­desver­fas­sungs­gericht ein klares Grund­satzurteil: Es gibt ein Recht auf selb­st­bes­timmtes Ster­ben. Eine geset­zliche Neuregelung auf Bun­de­sebene ste­ht aber noch aus. Der Arbeit­skreis unter der Leitung von Bern­hard Sei­de­nath hat sich in sein­er jüng­sten Sitzung deshalb mit den Erfahrun­gen aus Kana­da auseinan­derge­set­zt, wo aktive Ster­be­hil­fe und der assistierte Selb­st­mord seit eini­gen Jahren unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen möglich sind. Gesprächspart­ner war Dr. Mar­cus J. Lang­hans, All­ge­mein­medi­zin­er aus Comox (Van­cou­ver Island, British Colum­bia, Kana­da). „Der Tod darf für Ärzte keine Ther­a­pieop­tion sein! Mit dem weit­eren Aus­bau der Hos­piz- und Pal­lia­tivver­sorgung sind wir in Bay­ern auf dem besseren Weg“, so Bern­hard Sei­de­nath in seinem Fazit.
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Kreb­s­ther­a­pie: „Bay­ern goes SDM 19.12.2024
Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­­tion

Ein aufgek­lärter Patient, der genau weiß, was passiert, hält sich eher an Ther­a­pieempfehlun­gen. Dies ist Ziel und Hin­ter­grund von Shared Deci­sion Mak­ing (SDM). Mit ein­er solchen gemein­samen Entschei­dungs­find­ung über die beste Ther­a­pie von Arzt und Patient bei ein­er Kreb­s­di­ag­nose hat sich der Arbeit­skreis Gesund­heit, Pflege und Präven­tion der CSU-Land­­tags­frak­­tion auseinandergesetzt.

Was es genau mit dem Pro­jekt auf sich hat, lesen Sie hier.
Einen aktuellen Pod­cast zum The­ma kön­nen Sie hier anhören.

Zukun­ft der Kranken- und Pflegev­er­sicherung im Fokus 19.12.2024
Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­­tion

Aus­tausch mit dem Ver­band der Pri­vat­en Krankenversicherung
Der Arbeit­skreis Gesund­heit, Pflege und Präven­tion hat­te Ver­bands­di­rek­tor Dr. Flo­ri­an Reuther dig­i­tal zu Gast. Viel­er­lei The­men rund um die Zukun­ft in der Kranken- und Pflegev­er­sicherung wur­den beim Aus­tausch disku­tiert. „Gäbe es die Pri­vatver­sicherten nicht, wür­den dem Gesund­heitssys­tem jährlich 11,68 Mil­liar­den Euro fehlen“, so Dr. Reuther in seinen Aus­führun­gen. Als Beispiel nan­nte er die Mehrum­sätze der Ärztin­nen und Ärzte durch Pri­vatver­sicherte. Auch die Pflegeres­o­lu­tion der CSU-Land­­tags­frak­­tion sprach er an. AK-Vor­sitzen­der Bern­hard Sei­de­nath betonte: „Wir brauchen in der Pflege keine Reförm­chen, son­dern eine Rev­o­lu­tion. Deshalb muss auch das aktuelle Teilka­­sko-Mod­­ell der Pflegev­er­sicherung auf den Prüfstand.“
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Res­o­lu­tion beschlossen: Apotheken in Bay­ern schützen 19.12.2024
Foto: kzenon - istock

Foto: kzenon — istock

Apotheken sind ein zen­traler Bestandteil der Gesund­heitsver­sorgung und ste­hen für eine wohnort­na­he, hochqual­i­fizierte und ver­trauensvolle Beratung. Aktuell ste­hen viele Apotheken jedoch vor exis­ten­ziellen Her­aus­forderun­gen. Um die flächen­deck­ende Ver­sorgung mit Arzneimit­teln langfristig zu sich­ern, hat die CSU-Frak­­tion eine entsprechende Res­o­lu­tion verabschiedet.

Car­oli­na Traut­ner, Mit­glied im Gesund­heit­sauss­chuss und selb­st Apothek­erin, erk­lärt: „Apotheken sind neben dem Hausarzt die erste und wichtig­ste Anlauf­stelle für Pati­entin­nen und Patien­ten. Es darf nicht sein, dass die flächen­deck­ende Ver­sorgung durch wirtschaftliche Schwierigkeit­en gefährdet wird.”

Der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­­tion, Bern­hard Sei­de­nath, betont:
„Die CSU-Frak­­tion fordert den Bund auf, Refor­men mit Augen­maß umzuset­zen. Vor allem die geplante Reform der Bun­desregierung, die die Anwe­sen­heit­spflicht eines Apothek­ers in Fil­ialapotheken aufheben will, lehnen wir strikt ab.”

Hier geht’s zur Resolution.
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CSU-Frak­tion fordert mehr Ärzte fürs Land 19.12.2024

Lan­darztquote erhöhen, Numerus clausus abschaffen!
In Bay­ern arbeit­en knapp 95.000 Ärztin­nen und Ärzte. Trotz dieser Reko­rdzahl stößt die CSU-Frak­­tion weit­ere Maß­nah­men gegen den Ärzte­man­gel im ländlichen Raum an. Ein entsprechen­der Antrag wurde im Land­tag beschlossen. Die Frak­tion fordert darin die Staat­sregierung auf, das Zulas­sungsver­fahren zum Medi­zin­studi­um zu modernisieren.

Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek erklärt:
„Das beste Rezept gegen den Ärzte­man­gel sind mehr Stu­di­en­plätze. Gle­ichzeit­ig müssen wir bei den Auswahlver­fahren weg vom Numerus clausus. Viel wichtiger ist doch die konkrete Eig­nung für den Medi­ziner­beruf, zum Beispiel durch rel­e­vante Vor-Aus­­bil­­dun­­gen in der Pflege oder im Rettungsdienst.“

Der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er Bern­hard Sei­de­nath ergänzt:
„Für eine hochw­er­tige ärztliche Ver­sorgung sind Landärzte und Amt­särzte gle­icher­maßen uner­lässlich. Mit unserem Antrag möcht­en wir die in Bay­ern gel­tenden Quoten zur Ver­gabe der Medi­zin-Stu­di­en­­plätze zeit­gemäß neu justieren.“
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Psy­chis­che Gesund­heit 19.12.2024
Fotos: CSU-Fraktion

Fotos: CSU-Frak­­tion

Im Rah­men der Aktionswoche „Seel­is­che Gesund­heit” set­zen auch die Abge­ord­neten der CSU-Frak­­tion ein Zeichen. Mit der Grü­nen Schleife soll das Bewusst­sein für seel­is­che Erkrankun­gen gestärkt wer­den. Denn: Jed­er Dritte in Deutsch­land ist jährlich von ein­er psy­chis­chen Krankheit betrof­fen. Deshalb ist es wichtig, auf die men­tale Gesund­heit zu acht­en. Das bun­desweit ein­ma­lige Ange­bot der Krisen­di­en­ste leis­tet hier umfassende Hil­fe und sind jed­erzeit tele­fonisch unter 0800 655 3000 erreichbar.
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Aus dem Plenum 19.12.2024
Zahnärtin Dr. Andrea Behr stellt das Antragspaket vor. Foto: CSU-Fraktion

Zah­närtin Dr. Andrea Behr stellt das Antragspaket vor. Foto: CSU-Fraktion

Gesund­heit begin­nt im Mund — Zah­närztliche Ver­sorgung sichern
Zah­närztliche Ver­sorgung in Stadt und Land sich­ern, Dig­i­tal­isierung vorantreiben und Bürokratie im Prax­isall­t­ag abbauen: Auf Ini­tia­tive der CSU-Frak­­tion hat der Land­tag ein Antragspaket beschlossen, um Zah­­narzt-Prax­en in Bay­ern zukun­fts­fähig zu machen. Dr. Andrea Behr, Zah­närztin und Mit­glied im Arbeit­skreis Gesund­heit, Pflege und Präven­tion betonte: „Mit unserem Antragspaket kön­nen wir jet­zt weg­weisende Verbesserun­gen für unsere Zah­närztin­nen und Zah­närzte voran­brin­gen. Denn mit Lauter­bachs Finanzsta­bil­isierungs­ge­setz geht die zah­n­medi­zinis­che Ver­sorgung den Bach runter. Mit Meth­o­d­en von vorgestern wie der Bud­getierung kann man die Prob­leme von heute, mor­gen und über­mor­gen nicht lösen. Es braucht jet­zt ver­lässliche Rah­menbe­din­gun­gen: Abbau von Bürokratie, faire Vergü­tung, Zukun­ftsper­spek­tiv­en für niederge­lassene Zah­närzte statt Aufkauf von Prax­en durch Finanzinvestoren!”

Zum Rede­beitrag von Dr. Andrea Behr

Zum Antragspaket

Vorsitzender Seidenath warnt vor einer humanitären Katastrophe. Foto: CSU-Fraktion

Vor­sitzen­der Sei­de­nath warnt vor ein­er human­itären Katas­tro­phe. Foto: CSU-Fraktion

Dringlichkeit­santrag „Pflegerev­o­lu­tion jetzt!“
Die CSU-Frak­­tion set­zt sich für eine umfassende Pflegere­form auf Bun­de­sebene ein. Per Dringlichkeit­santrag machte sie sich deshalb für eine auskömm­liche Finanzierung, deut­lich mehr Unter­stützung für pfle­gende Ange­hörige und wirk­same Maß­nah­men gegen den Fachkräfte­man­gel stark. Zudem hat die CSU-Land­­tags­frak­­tion einen 12-Punk­te-Plan mit ver­schiede­nen Maß­nah­men verabschiedet.

Der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er Bern­hard Sei­de­nath betonte: „Die Sich­er­stel­lung ein­er men­schen­würdi­gen Pflege ist eine der zen­tral­sten poli­tis­chen Auf­gaben der kom­menden Jahre und Jahrzehnte. Pflege muss dabei den Bedürfnis­sen der Men­schen gerecht wer­den, egal wo sie stat­tfind­et. Bei der Reform darf es keine Denkver­bote geben. Wichtig ist, die star­ren Gren­zen zwis­chen ambu­lant und sta­tionär endlich zu durchbrechen.“

Zum Rede­beitrag von Bern­hard Seidenath

Zum Rede­beitrag von Staatsmin­is­terin Judith Gerlach

Infor­ma­tion­sreise 19.12.2024

Der Gesundheits‑, Pflege- und Präven­tion­sauss­chuss des Bay­erischen Land­tags hat eine Infor­ma­tion­sreise nach Japan unter­nom­men — mit dabei Hel­mut Schnotz, Thorsten Freuden­berg­er, Dr. Andrea Behr, Vor­sitzen­der Bern­hard Sei­de­nath, Ste­fan Mey­er und Sascha Schnür­er (im Bild von links).

Die Her­aus­forderun­gen in den Bere­ichen Gesund­heit und Pflege sind in bei­den Län­dern iden­tisch. Japan hat wegen ein­er noch heftigeren demografis­chen Entwick­lung und weitest­ge­hend fehlen­der Zuwan­derung noch schwierigere Voraus­set­zun­gen, die medi­zinis­che und pflegerische Ver­sorgung sich­er zu stellen. “Japan und die Europäis­che Union müssen noch enger als bish­er zusam­me­nar­beit­en. Denn die 500 Mil­lio­nen Europäer und die etwas mehr als 120 Mil­lio­nen Japan­er sitzen exakt im gle­ichen Boot. Augen­fäl­lig wird dies etwa bei der Abhängigkeit von Medika­menten­liefer­un­gen von Chi­na oder Indi­en. Liefer­ket­ten müssen hier diver­si­fiziert wer­den. In ein­er Welt in Unruhe ist dies ein wichtiger Aspekt ins­beson­dere der Äußeren Sicher­heit, die groß geschrieben wer­den muss”, so Sei­de­nath, der dies auch angesichts des sehr bewe­gen­den Besuchs in Hiroshi­ma betonte. “Eine solche Tragödie, wie sie die Men­schheit dort am 6. August 1945 erlebt hat, darf sich nie und nir­gend­wo wieder­holen!” (Foto: CSU-Fraktion)

Son­dernewslet­ter Medi­zinerof­fen­sive 4.7.2024

Der Medi­zin­er­man­gel ist haus­gemacht: Weit mehr Abi­turi­entin­nen und Abi­turi­en­ten in Deutsch­land und Bay­ern haben den Wun­sch, Medi­zin zu studieren als zuge­lassen wer­den kön­nen. Als CSU-Frak­­tion starten wir eine Medi­zinerof­fen­sive. Es gilt, die medi­zinis­che Ver­sorgung weit­er­hin wohnort­nah und patien­tenori­en­tiert sicherzustellen. Dabei sind Bund und Län­der gle­icher­maßen gefordert. Ziel ist es, es kün­ftig noch mehr jun­gen Men­schen zu ermöglichen, Ärztin bzw. Arzt zu wer­den und auch zu sein — und so Men­schen zu helfen.

Die wichtig­sten Eckpunkte:

Mehr Stu­di­en­plätze: Bay­ern hat in den ver­gan­gen Jahren 2.700 zusät­zliche Stu­di­en­plätze geschaf­fen – das ist bun­desweit vor­bildlich. Dabei soll es aber nicht bleiben. Durch Koop­er­a­tion von Uni­ver­sitäten mit aus­gewählten Kranken­häusern und Hochschulen sollen weit­ere Stu­di­en­plätze geschaf­fen werden.

Neues Stipen­di­en­pro­gramm: Pro Jahr sollen 100 Studierende im Aus­land Medi­zin studieren kön­nen, wenn sie sich verpflicht­en, danach min­destens zehn Jahre als Arzt oder Ärztin in Bay­ern zu arbeit­en. Die Abiturnote wird für dieses Pro­gramm – wie bei der Lan­darztquote auch – keine Rolle mehr spielen.

Zulas­sungsver­fahren in Bay­ern reformieren: Bis zu acht Prozent der Stu­di­en­plätze sollen kün­ftig über die Lan­darztquote vergeben wer­den. Beim hochschulin­ter­nen Auswahlver­fahren sollen kün­ftig noch stärk­er ein­schlägige Beruf­ser­fahrun­gen sowie der „Test für medi­zinis­che Stu­di­engänge“ (TMS) gewichtet werden.

Ein­führung eines „Bay­ern PJ – wir fordern eine angemessene monatliche Vergü­tung für Medi­zin­stu­di­en­plätze im Prak­tis­chen Jahr (PJ) und mehr Freis­tel­lungstage, damit die Jungmedi­zin­er mehr Freiraum zum Ler­nen haben.

Die gesamte Res­o­lu­tion mit all unseren Vorschlä­gen lesen Sie hier!

In diesem Sinne wün­sche ich Ihnen — auch im Namen mein­er Kol­legin­nen und Kol­le­gen — eine inter­es­sante Lek­türe! Bleiben Sie gesund und seien Sie her­zlich gegrüßt,

Neues aus dem Arbeit­skreis Gesund­heit, Pflege und Präven­tion 27.2.2024

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein Achtel des Jahres 2024 ist schon wieder vor­bei — und wir haben gesund­heits- und pflege­poli­tisch bere­its einiges gear­beit­et: In der Klausurta­gung der CSU-Land­­tags­frak­­tion im Kloster Banz wurde Mitte Jan­u­ar eine Res­o­lu­tion zur Kranken­haus­re­form ver­ab­schiedet. Derzeit bere­it­en wir den Haushalt 2024 vor, in dem auch wieder einige Ini­tia­tiv­en des Arbeit­skreis­es Gesund­heit, Pflege und Präven­tion zum Tra­gen kom­men sollen und werden.

Die Her­aus­forderun­gen, ger­ade um die medi­zinis­che und pflegerische Ver­sorgung auch weit­er­hin wohnort­nah und hochw­er­tig anbi­eten zu kön­nen, sind immens. Wichtig ist mir, dass wir in unserem Tun nicht nach­lassen, mehr Medi­zin­stu­di­en­plätze auch in Bay­ern zu schaf­fen, um dem Medi­zin­er­man­gel zu begeg­nen. Wichtig ist mir auch, dass wir uns der Ent­bürokratisierung annehmen und natür­lich müssen wir die Kranken­haus­re­form im Sinne der Men­schen im Land weit­er begleit­en. Eine schlechter wer­dende Ver­sorgung oder auch nur der Ver­such, Hand an die Län­der-Kom­pe­ten­zen in der Kranken­haus­pla­nung zu leg­en, wer­den wir nicht hinnehmen.

In diesem Sinne wün­sche ich Ihnen — auch im Namen mein­er Stel­lvertreterin Staatsmin­is­terin a.D. Car­oli­na Traut­ner sowie mein­er weit­eren Kol­legin­nen und Kol­le­gen im Arbeit­skreis, Dr. Andrea Behr, Thorsten Freuden­berg­er, Ste­fan Mey­er, Mar­tin Mit­tag, Hel­mut Schnotz und Sascha Schnür­er eine inter­es­sante Lektüre!

Bleiben Sie gesund und seien Sie her­zlich gegrüßt,

Hochkarätiger Besuch 27.2.2024
Zu Gast im Ausschuss: Ministerin Gerlach

Zu Gast im Auss­chuss: Min­is­terin Gerlach

Min­is­terin Judith Gerlach…
Die ambu­lante wie sta­tionäre ärztliche Ver­sorgung beson­ders auch im ländlichen Raum, der Medi­zin­er­man­gel und die Her­aus­forderun­gen ein­er älter wer­den­den Gen­er­a­tion standen in dieser Woche im Zen­trum der Sitzun­gen von Arbeit­skreis (AK) und Auss­chuss für Gesund­heit, Pflege und Präven­tion: im Auss­chuss des Bay­erischen Land­tags mit dem Besuch von Bay­erns Staatsmin­is­terin für Gesund­heit, Pflege und Präven­tion, Judith Ger­lach, und im AK mit dem Besuch des Vor­stands der Kassenärztlichen Vere­ini­gung Bay­erns (KVB). Min­is­terin Ger­lach berichtete unter anderem über den Sach­stand der Kranken­haus­re­form und betonte die bay­erische Ablehnung der Kranken­haus­re­form in der jet­zi­gen Form, die die Kliniken im ländlichen Raum finanziell hän­gen lässt.

KVB zu Gast im AK. (Foto: CSU-Fraktion)

KVB zu Gast im AK. (Foto: CSU-Fraktion)

Kassenärztliche Vere­ini­gung
Die KVB war mit Vor­standsvor­sitzen­dem Dr. Chris­t­ian Pfeif­fer und seinen bei­den Stel­lvertretern Dr. Peter Heinz (4.v.l) und Dr. Clau­dia Rit­ter-Rupp zu Besuch (Mitte). AK-Vor­sitzen­der Bern­hard Sei­de­nath betonte: „Ohne Gesund­heit ist alles nichts. Wir wer­den auf Bun­des- und auf Lan­desebene das Unsere tun, um die Ver­sorgung der Men­schen auf hohem Niveau zu sich­ern. Dazu gehört der Aus­bau der Medizinstudienplätze.

Dazu gehört eine Kranken­haus­re­form, die die beson­deren Belange der Regio­nen auch finanziell berück­sichtigt. Dazu gehört auch eine Finanzierungsre­form der Pflege- wie auch der Kranken­ver­sicherung. Dazu gehört aber nicht eine Legal­isierung von Cannabis, die in Anbe­tra­cht der Auf­gaben die groteskeste gesund­heit­spoli­tis­che Fehlentschei­dung seit langem ist!“

Cannabis-Legal­isierung: CSU-Frak­tion fordert sofor­ti­gen Stopp durch den Bun­desrat 27.2.2024

Inhaltlich man­gel­haft, kein­er­lei Antworten auf die Fra­gen der Umset­zung und höchst neg­a­tive Auswirkun­gen auf den Kinder- und Jugend­schutz – so lautet das Urteil zur geplanten Cannabis-Legal­isierung auf Bun­de­sebene im Dringlichkeit­santrag der CSU-Frak­­tion, der in dieser Woche im Plenum beschlossen wurde. Konkret wird darin die Staat­sregierung aufge­fordert, im Bun­desrat einen Antrag auf Ein­beru­fung eines Ver­mit­tlungsauss­chuss­es einzubrin­gen, um den Geset­ze­sen­twurf zu stoppen.

Dazu der CSU-Frak­­tionsvor­sitzende Klaus Holetschek:

Mit dem geplanten Cannabis-Gesetz wird der Jugend­schutz ver­nach­läs­sigt, mehr und mehr Jugendliche kön­nen krank wer­den. Die Ampel und Gesund­heitsmin­is­ter Karl Lauter­bach müssen drin­gend auf den Rat der Ärzteschaft hören: Bis 25 Jahre reift das Gehirn, wer Cannabis kon­sum­iert riskiert bleibende Schä­den. Das ist ein irrsin­niges Vorhaben für unser ohne­hin belastetes Gesundheitssystem.”

Zum Rede­beitrag von Frak­tionsvor­sitzen­dem Klaus Holetschek

Zum Rede­beitrag von Staatsmin­is­terin Judith Gerlach

Zum Dringlichkeit­santrag
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Aus­tausch 27.2.2024
Der AK im Gespräch mit Minister Markus Blume. Foto: CSU-Fraktion

Der AK im Gespräch mit Min­is­ter Markus Blume. Foto: CSU-Fraktion

Mit Wis­senschaftsmin­is­ter im Gespräch
Viele The­men verbinden die Gesund­heits- und Pflege­poli­tik mit der Wis­senschaft­spoli­tik. Der Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege der Land­tags­frak­tion hat sich deshalb am Don­ner­stag im Land­tag inten­siv mit Bay­erns Wis­senschaftsmin­is­ter Markus Blume aus­ge­tauscht. Die Umset­zung der High-Med-Agen­­da, die weit­ere Schaf­fung von Medi­zin­stu­di­en­plätzen, die Rolle der Uni­ver­sität­sklini­ka in der Kranken­haus­re­form, die Frage der Akademisierung von Gesund­heits­fach­berufen oder die Ein­rich­tung von Lehrstühlen für Inte­gra­tive Medi­zin waren nur einige Felder, auf denen wir unsere Ein­schätzun­gen abgeglichen haben. Prädikat “sehr wertvoll”!