‌Liebe Leserin­nen und Leser,

wir haben diese Woche im Plenum den Blick auf unsere bay­erischen Bäuerin­nen und Bauern gelenkt. Wir treten seit vie­len Jahren in Berlin und Brüs­sel mit aller Kraft für die Inter­essen der bay­erischen Land­wirtschaft ein. Pla­nungssicher­heit und klare Rah­menbe­din­gun­gen sind dabei immens wichtig, um das hohe Qual­ität­sniveau unser­er Land­wirtschaft zu erhalten.

In unser­er Frak­tion­ssitzung haben wir diese zwei Woche gle­ich zwei Res­o­lu­tio­nen ver­ab­schiedet. In unser­er Res­o­lu­tion „Apotheken in Bay­ern schützen” fordern wir mehr Unter­stützung für unsere Apotheken, damit für die Bürg­erin­nen und Bürg­er in Bay­ern die flächen­deck­ende Ver­sorgung mit Arzneimit­teln langfristig abgesichert ist.

In der zweit­en Res­o­lu­tion „Respekt! – für ein besseres Sicher­heits­ge­fühl im öffentlichen Raum” geht es uns darum, dass Bay­ern das sich­er­ste Bun­des­land bleibt. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache, aber es geht uns auch um das sub­jek­tive Sicher­heits­ge­fühl der Men­schen. Wir wollen, dass sich die Bürg­erin­nen und Bürg­er und beson­ders Frauen in Bay­ern sich­er fühlen.

In meinem aktuellen Newslet­ter lesen Sie, was in dieser Woche in Land­tag und darüber hin­aus noch auf der Agen­da stand.

Am Ende noch ein Aus­blick auf das kom­mende Woch­enende: immer am Sam­stag und Son­ntag der Zei­tum­stel­lung auf Win­terzeit – von 18 bis 18 Uhr — ver­anstal­tet die Wasserwacht Ain­hofen ihr tra­di­tionelles 24+1 Stun­den­schwim­men im Hal­len­bad Inder­s­dorf. Der CSU-Kreisver­band ist wieder mit einem Team dabei. Noch sind nicht alle 30-Minuten-Slots vergeben! Wer also Lust und Zeit hat, eine halbe Stunde (oder mehr) für die CSU baden zu gehen, ohne dass Kosten entste­hen wür­den, melde sich gerne bei mir, etwa mit ein­er kurzen Rück­ant­wort auf diese Mail.

Ich wün­sche wieder eine inter­es­sante Lek­türe sowie ein schönes Her­b­st-Woch­e­nende und grüße – aktuell aus Straub­ing – sehr herzlich

Foto: CSU-Frak­­tion

„Agrar­poli­tik auf EU- und Bun­de­sebene im Sinne der bay­erischen Landwirtschaft“
Spür­bare Ent­las­tun­gen für Land­wirte, Verteilung von Fördergeldern nach dem Leis­tung­sprinzip und Aus­rich­tung am Ziel Ernährungssicher­heit: Die CSU-Frak­­tion fordert die Staat­sregierung auf, sich in Berlin und Brüs­sel mit aller Kraft für die Inter­essen der bay­erischen Land­wirtschaft einzuset­zen. Ein entsprechen­der Dringlichkeit­santrag wurde am Mittwoch im Plenum beschlossen.

Die Vor­sitzende des Arbeit­skreis­es Ernährung, Land­wirtschaft, Forsten und Touris­mus Petra Högl machte deut­lich: „Die bay­erischen Bäuerin­nen und Bauern sind das Fun­da­ment unser­er Ernährung auf höch­stem Qual­ität­sniveau mit Ver­ant­wor­tung für Men­sch, Tier, Umwelt und Kli­ma. Die Land­wirtschaft ist die Grund­lage unseres Wohl­stands und damit ein wichtiger Wirtschafts­fak­tor. Deshalb brauchen auch unsere Land­wirte ein festes Fun­da­ment, um arbeit­en zu kön­nen. Sie brauchen Rah­menbe­din­gun­gen und Pla­nungssicher­heit! Klar ist auch: Agrar­poli­tik ist das Kern­stück der gemein­samen europäis­chen Poli­tik. Wir brauchen deshalb ein klares Sig­nal für unsere Land­wirtschaft aus Brüs­sel und Berlin!”

Zum Rede­beitrag von Petra Högl

Zum Rede­beitrag von Staatsmin­is­terin Michaela Kaniber

Foto: kzenon — istock

Apotheken sind ein zen­traler Bestandteil der Gesund­heitsver­sorgung und ste­hen für eine wohnort­na­he, hochqual­i­fizierte und ver­trauensvolle Beratung. Aktuell ste­hen viele Apotheken jedoch vor exis­ten­ziellen Her­aus­forderun­gen. Um die flächen­deck­ende Ver­sorgung mit Arzneimit­teln langfristig zu sich­ern, hat die CSU-Frak­­tion eine entsprechende Res­o­lu­tion verabschiedet.

Car­oli­na Traut­ner, Mit­glied im Gesund­heit­sauss­chuss und selb­st Apothek­erin, erk­lärt: „Apotheken sind neben dem Hausarzt die erste und wichtig­ste Anlauf­stelle für Pati­entin­nen und Patien­ten. Es darf nicht sein, dass die flächen­deck­ende Ver­sorgung durch wirtschaftliche Schwierigkeit­en gefährdet wird.”

Der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­­tion Bern­hard Sei­de­nath betont:
„Die CSU-Frak­­tion fordert den Bund auf, Refor­men mit Augen­maß umzuset­zen. Vor allem die geplante Reform der Bun­desregierung, die die Anwe­sen­heit­spflicht eines Apothek­ers in Fil­ialapotheken aufheben will, lehnen wir strikt ab.”

Hier geht’s zur Res­o­lu­tion.
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Foto: CSU-Frak­­tion

Bedeu­tung der Medi­z­inas­sis­ten­zen im Blick
Im Werk­stattge­spräch, zu dem wir als AK Gesund­heit, Pflege und Präven­tion am Don­ner­stag in den Land­tag ein­ge­laden hat­ten, standen die „Physi­cian Assis­tants”, also die Medi­z­inas­sis­tentin­nen und ‑assis­ten­ten im Mit­telpunkt. Sie übernehmen zen­trale Auf­gaben im Gesund­heitswe­sen: sie berat­en Patien­ten, klären über Ein­griffe sowie diag­nos­tis­che und ther­a­peutis­che Maß­nah­men auf und erläutern Befunde. Zudem führen sie vor­bere­i­t­ende Anam­ne­sen und Unter­suchun­gen durch und schla­gen Behand­lungspläne vor. Klar wurde: Physi­cian Assis­tants ent­las­ten Ärztin­nen und Ärzte und leis­ten einen wichti­gen Beitrag zur Weit­er­en­twick­lung der Pflegekräfte. Ihre Arbeit ent­lastet das Gesund­heitssys­tem und stärkt die Qual­ität der medi­zinis­chen Ver­sorgung. Darum war es uns als Arbeit­skreis wichtig, alle zen­tralen Akteure zusam­men­zu­holen, um die Zukun­ft dieses wichti­gen Berufs zu beraten.

Foto: CSU-Frak­­tion

Trotz ein­er im Ver­gle­ich aus­geze­ich­neten Sicher­heit­slage hat sich das sub­jek­tive Sicher­heits­ge­fühl in Deutsch­land und auch in Bay­ern in den ver­gan­genen Jahren verän­dert. Vor allem Frauen befürcht­en Gren­züber­schre­itun­gen und fühlen sich im öffentlichen Raum immer öfter unwohl. Die in dieser Woche ver­ab­schiedete Res­o­lu­tion der CSU-Land­­tags­frak­­tion set­zt deshalb ein klares Zeichen für mehr Schutz und Unterstützung.

Mit der Erweiterung des Lan­desak­tion­s­plans „Bay­ern gegen Gewalt“ möchte die CSU-Frak­­tion über For­men sex­u­al­isiert­er Gewalt, Gren­züber­schre­itun­gen und patri­ar­chale Denkmuster aufk­lären und diese ächt­en. Die Kam­pagne soll sen­si­bilsieren, welch­es Ver­hal­ten Frauen als unan­genehm oder bek­lem­mend empfind­en und Frauen wie Män­ner darin bestärken, in diesen Momenten couragiert für Respekt einzuste­hen und Sol­i­dar­ität mit betrof­fe­nen Frauen zu zeigen – damit Bay­ern auch kün­ftig beson­ders für Frauen sich­er bleibt.
Weit­ere Infos in der Pressemitteilung

Foto: Bern­hard Seidenath

Der Ple­nartag am Mittwoch hat beim Blick nach draußen auch einen beein­druck­enden Son­nenun­ter­gang über München bere­it gehalten…

In Bay­ern arbeit­en knapp 95.000 Ärztin­nen und Ärzte. Trotz dieser Reko­rdzahl stößt die CSU-Frak­­tion weit­ere Maß­nah­men gegen den Ärzte­man­gel im ländlichen Raum an. Ein entsprechen­der Antrag wurde ver­gan­gene Woche im Plenum beschlossen. Die Frak­tion fordert darin die Staat­sregierung auf, das Zulas­sungsver­fahren zum Medi­zin­studi­um zu modernisieren.

Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek erklärt:
„Das beste Rezept gegen den Ärzte­man­gel sind mehr Stu­di­en­plätze. Gle­ichzeit­ig müssen wir bei den Auswahlver­fahren weg vom Numerus clausus. Viel wichtiger ist doch die konkrete Eig­nung für den Medi­ziner­beruf, zum Beispiel durch rel­e­vante Vor-Aus­­bil­­dun­­gen in der Pflege oder im Rettungsdienst.“

Der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er Bern­hard Sei­de­nath ergänzt:
„Für eine hochw­er­tige ärztliche Ver­sorgung sind Landärzte und Amt­särzte gle­icher­maßen uner­lässlich. Mit unserem Antrag möcht­en wir die in Bay­ern gel­tenden Quoten zur Ver­gabe der Medi­zin-Stu­di­en­­plätze zeit­gemäß neu justieren.“

Hier geht‘s zum Rede­beitrag von Bern­hard Seidenath.
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Foto: CSU-Frak­­tion

Aus­tausch mit Ver­band der Pri­vat­en Krankenversicherung
Der Arbeit­skreis Gesund­heit, Pflege und Präven­tion hat­te Ver­bands­di­rek­tor Dr. Flo­ri­an Reuther dig­i­tal zu Gast. Viel­er­lei The­men rund um die Zukun­ft in der Kranken- und Pflegev­er­sicherung wur­den beim Aus­tausch disku­tiert. „Gäbe es die Pri­vatver­sicherten nicht, wür­den dem Gesund­heitssys­tem jährlich 11,68 Mil­liar­den Euro fehlen“, so Dr. Reuther in seinen Aus­führun­gen. Als Beispiel nan­nte er die Mehrum­sätze der Ärztin­nen und Ärzte durch Pri­vatver­sicherte. Auch die Pflegeres­o­lu­tion der CSU-Land­­tags­frak­­tion sprach er an. AK-Vor­sitzen­der Bern­hard Sei­de­nath betonte: „Wir brauchen in der Pflege keine Reförm­chen, son­dern eine Rev­o­lu­tion. Deshalb muss auch das aktuelle Teilka­­sko-Mod­­ell der Pflegev­er­sicherung auf den Prüfstand.“
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Foto: CSU-Frak­­tion

Par­la­men­tarisches Früh­stück zu Her­aus­forderun­gen der Branche
Im Rah­men eines par­la­men­tarischen Früh­stücks begrüßte die Arbeits­gruppe Touris­mus den Vor­sitzen­den des Bay­erischen Zen­trums für Touris­mus Prof. Alfred Bauer, sowie die Vor­standsmit­glieder Prof. Jür­gen Schmude und Klaus Fis­ch­er im Bay­erischen Land­tag. Im Zen­trum des Gesprächs standen aktuelle The­men der Branche wie Ganz­jahres­touris­mus, Fachkräftesicherung, Touris­mus­fi­nanzierung und Nachhaltigkeit.
AG-Vor­sitzen­der Thomas W. Holz hierzu: „Bay­ern ist Touris­mus­land Nr. 1 in Deutsch­land. Unsere bay­erischen Betriebe sind leis­tungs­fähig und tra­gen einen wertvollen Beitrag für die Wertschöp­fung in unseren Regio­nen bei. Damit das so bleibt, müssen wir die aktuellen Her­aus­forderun­gen der Branche beherzt angehen.”
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Fotos: CSU-Frak­­tion

Im Rah­men der Aktionswoche „Seel­is­che Gesund­heit” set­zen auch die Abge­ord­neten der CSU-Frak­­tion ein Zeichen. Mit der Grü­nen Schleife soll das Bewusst­sein für seel­is­che Erkrankun­gen gestärkt wer­den. Denn: Jed­er Dritte in Deutsch­land ist jährlich von ein­er psy­chis­chen Krankheit betrof­fen. Deshalb ist es wichtig, auf die men­tale Gesund­heit zu acht­en. Die Krisen­di­en­ste in ganz Bay­ern leis­ten hier Hil­fe und sind jed­erzeit tele­fonisch unter 0800 655 3000 erreichbar.
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Foto: CSU-Frak­­tion

Bau­fortschritt besichtigt
Der Unter­auss­chuss Zukun­ft 2. Stamm­strecke hat sich diese Woche erneut ein Bild von der Baustelle am Münch­n­er Marien­hof gemacht. Dabei informierte die Deutsche Bahn die Abge­ord­neten über den Bau­fortschritt und die Her­aus­forderun­gen der Baustelle. Deut­lich wurde, dass die Arbeit­en unter- wie oberirdisch sicht­bar voran­schre­it­en – ob am Haupt­bahn­hof, am Marien­hof oder auch in Laim.

Foto: CSU-Frak­­tion

Der Arbeit­skreis Innen­poli­tik ver­ste­ht sich als Part­ner der Kom­munen und natür­lich auch der Bezirke. Deshalb war in dieser Woche Bezirk­stagspräsi­dent Franz Löf­fler zu Gast. Gesprochen wurde über Lösungsan­sätze für die aktuellen Her­aus­forderun­gen vor allem im Sozialen Bere­ich, wie der Pflege, wo die Bezirke eine beson­dere Rolle spielen.
Die sieben Bezirke in Bay­ern nehmen diejeni­gen Auf­gaben wahr, die über die Zuständigkeit und das Leis­tungsver­mö­gen der Land­kreise und kre­is­freien Städte hin­aus­re­ichen. Dies bet­rifft im Wesentlichen Auf­gaben aus den Bere­ichen Soziales, Gesund­heit, Kul­tur, Bil­dungswe­sen und Umwelt, soweit diese überörtlichen Bezug haben. Dazu unter­hal­ten die Bezirke eigene Ein­rich­tun­gen, fördern Maß­nah­men, Dien­ste und Ein­rich­tun­gen ander­er Träger und erbrin­gen geset­zliche Sozialleistungen.

Foto: Bern­hard Seidenath

…mit einem dick­en Dankeschön für das vielfältige ehre­namtliche Engagement!
Her­zlichen Glück­wun­sch zum beson­deren Geburt­stag, liebe Chris­tine Unzeit­ig! Wir — Stadträtin Kat­ja Graßl, Johan­na Mertl und ich, stel­lvertre­tend für alle CSU-Mit­glieder in der Stadt und im gesamten Land­kreis Dachau — wün­schen unser­er so engagierten Kreisvor­sitzen­den der Mit­tel­­s­tands-Union, langjähri­gen Dachauer Stadträtin und vielfältig engagierten Ehre­namtlichen, etwa auch im Dachauer Vere­in “Behin­derte und Fre­unde”, alles erden­klich Gute und Gottes Segen für das neue Leben­s­jahrzehnt! Vor allem Gesund­heit, denn das ist das Wichtig­ste — pri­vat wie politisch!

Plakat: Stephanie Burgmaie

Diskus­sion­s­abend mit Vertei­di­gung­sex­perten Flo­ri­an Hahn MdB in Bergkirchen
Zeit­en­wende und Wehrpflicht — Quo Vadis?
Dien­stag, 22.10.2024 um 19:00 Uhr
Gasthof Groß Bergkirchen

Foto: Bern­hard Seidenath

…am Vor­abend der GPA-Landesversammlung
Am Fre­itag hat sich in Straub­ing der Lan­desvor­stand des Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­chen Arbeit­skreis­es der CSU (GPA) getrof­fen — am Vor­abend der GPA-Lan­desver­sam­m­lung, die heute eben­falls in Straub­ing stat­tfind­et und ganz im Zeichen von Verän­derun­gen im Kranken­haus­bere­ich steht.