Plenarrede zur Situation der Kassenfinanzen

Foto: Klaus Holetschek

Bund muss Beitragszuschuss erhöhen
In der Ple­nar­sitzung des Bay­erischen Land­tags am Don­ner­stag kon­nte ich zu einem Dringlichkeit­santrag der AfD sprechen, der ein an sich sehr wichtiges The­ma — die Finanzsi­t­u­a­tion der Geset­zlichen Kranken­ver­sicherung — aufge­grif­f­en, aber in ein­er Weise abge­han­delt hat, die nur noch als dilet­tan­tisch zu beze­ich­nen ist: vor sach­lichen Fehlern strotzend und ohne eige­nen kon­struk­tiv­en Vorschlag. Im Gespräch mit den Vertretern der Geset­zlichen Kranken­ver­sicherung am Dien­stag im Gesund­heit­sauss­chuss­es des Land­tags ist klar gewor­den, was nötig ist: eine Erhöhung des Bun­des-Zuschuss­es ins­beson­dere als Aus­gle­ich für ver­sicherungs­fremde Leis­tun­gen, eine Dynamisierung dieses Beitrags-Zuschuss­es sowie eine Her­ab­set­zung des Mehrw­ert­s­teuer­satzes für Arzneimit­tel. Hier drängt die Zeit! Wer meinen Rede­beitrag noch ein­mal anse­hen möchte, kann dies hier tun.