Polizeiaufgabengesetz

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Regierungs­frak­tio­nen ver­ständi­gen sich auf Änderungen
Sicher­heit durch Präven­tion – Kon­sens zum Polizeiauf­gabenge­setz: Basierend auf den Vorschlä­gen der einge­set­zten Expertenkom­mis­sion – und wie im Koali­tionsver­trag vere­in­bart – haben sich die Land­tags­frak­tio­nen von CSU und FREIEN WÄHLERN gemein­sam auf Änderun­gen im Polizeiauf­gabenge­setz (PAG) ver­ständigt. Ziel ist es, das Gesetz an die Bedürfnisse mod­ern­er Polizeiar­beit anzu­passen, für mehr Trans­parenz zu sor­gen und Missver­ständ­nisse auszuräumen.

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