Polizeiaufgabengesetz: CSU-Fraktion beschließt Änderungen
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Moderne Polizeiarbeit ermöglichen
Rechtssicherheit schaffen und für mehr Transparenz sorgen: Wir haben diese Woche im Plenum die Novelle zum Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet. Konkret werden dabei auf Basis der Empfehlungen einer 2018 durch die Staatsregierung eingesetzten PAG-Expertenkommission, zu der auch der Datenschutzbeauftragte gehörte, Verbesserungen vorgenommen. So werden die polizeilichen Befugnisse bei „drohender Gefahr“ konkretisiert, es gibt klarere Regelungen und Richtervorbehalte bei DNA-Analysen und besseren Rechtsschutz für Betroffene eines präventiven Gewahrsams.
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