von links – Dr. Markus Hertlein, Bern­hard Sei­de­nath, Michael Lech­n­er sen. und Hubert Oberhauser

Kür­zlich fand im Schützen­heim der Ilm­taler Gumpers­dorf die Ortshauptver­samm­lung der Hilgertshauser CSU statt. Unter der Wahlleitung des CSU-Kreisvor­sitzen­­den und Land­tagsab­ge­ord­neten Bern­hard Sei­de­nath wurde die Ortsvor­stand­schaft für die kom­menden zwei Jahre neu gewählt. Gemein­der­at Hubert Ober­hauser bleibt CSU-Ortsvor­sitzen­der. Zu seinen Stel­lvertretern wur­den Ste­fan Schaipp und Georg Fot­tner bes­timmt. Schrift­führer bleibt Wolf­gang Ried­mair, Schatzmeis­ter Nor­bert Schnei­der. Beisitzer wur­den Dr. Markus Hertlein, Markus Hofn­er und Michael Lech­n­er jun.. Daneben wählten die Hilgertshauser CSU-Mit­glieder ihre Delegierten und Ersatzdelegierten in die Kreisvertreter­ver­samm­lung. In seinem Tätigkeits­bericht hat­te Ober­hauser auf die ver­gan­genen zwei Jahre und ins­beson­dere die Landtags‑, Bezirkstags‑, Europa- und Bun­destagswahlen zurück­ge­blickt. Für die Zukun­ft geht es Ober­hauser darum, die Parteistruk­turen vor Ort aufrecht zu erhal­ten: „Unser Ziel ist es, neue Mit­glieder zu gewin­nen, auch damit die Rän­der nicht zu stark wer­den. Die CSU ist eine Mit­mach­partei!“, betonte Oberhauser.

Als beson­deres High­light der Ver­samm­lung wurde der inzwis­chen 88-jährige Michael Lech­n­er sen. für seine 65-jährige (!) Mit­glied­schaft in der CSU geehrt. Lech­n­er war lange Zeit und mehrfach auch Vor­sitzen­der der CSU Hilgertshausen. Bürg­er­meis­ter Dr. Markus Hertlein dank­te Michael Lech­n­er sen. für sein langjähriges Engage­ment in der Kom­mu­nalpoli­tik der Gemeinde und in der CSU. CSU-Ortsvor­sitzen­der Hubert Ober­hauser über­re­ichte ein Präsent in flüs­siger Form und zusam­men mit Bern­hard Sei­de­nath die Ehrenurkunde. „Danke für das große Engage­ment für Deine Mit­bürg­erin­nen und Mit­bürg­er, lieber Michi!“, wandte sich Sei­de­nath direkt an den Jubilar.

Heimat­land­kreis prof­i­tiert 2025 vom Engage­ment der CSU und der FREIEN WÄHLER

Waren es in den let­zten bei­den Jahren die Ausstat­tung des Gründw­erks in Dachau, die Förderung der Gedenk- und Erin­nerungsar­beit an der KZ-Gedenkstätte Dachau oder die Sicherung des Bah­nüber­gangs in Ried/Markt Inder­s­dorf mit ein­er Schranke, die Unter­stützung der „Genossen­schaft zur Stärkung der gesund­heitlichen Ver­sorgung im Land­kreis Dachau“ und weit­er­er Gesund­heit­spro­jek­te, die letale Ver­grä­mung von Saatkrähen, ein Zuschuss für die neue Orgel in St. Peter und Paul in Tandern oder die Förderung des Kon­sums von nach­haltig und kli­mascho­nend pro­duzierten Lebens­mit­teln, so wer­den auch heuer wichtige Pro­jek­te aus dem Land­kreis Dachau von ein­er speziellen Förderung durch die bei­den bay­erischen Regierungs­frak­tio­nen profitieren.

Auf Ini­tia­tive der Land­tags­frak­tio­nen von CSU und FREIEN WÄHLERN fließen aus dem Staat­shaushalt 2025 ins­ge­samt 90 Mil­lio­nen Euro, vor allem in die Bere­iche Gesund­heit und Pflege, Ländlich­er Raum, Wis­senschaft und Forschung, Sicher­heit sowie Kun­st und Kultur.

Ziel der so genan­nten Frak­tion­sini­tia­tiv­en ist es, bay­ern­weite Akzente zu set­zen und wichtige örtliche Anliegen in den Fokus zu rück­en. Das poli­tis­che Engage­ment der bei­den Abge­ord­neten, Bern­hard Sei­de­nath, CSU, und Johann Groß, FREIE WÄHLER, war auch in diesem Jahr erfol­gre­ich. Die nach­fol­gen­den Pro­jek­te wer­den in diesem Jahr finanziell unter­stützt und abgesichert:

Für das Gedenken in Sulze­moos an Dr. Früchte als „Gerechter unter den Völk­ern“ sind 30.000 Euro vorge­se­hen. „Der Arzt Dr. Hans-Georg Früchte wurde als „Gerechter unter den Völk­ern“ in der Holo­­caust-Gedenkstätte Yad Vashem aufgenom­men. Nur gut 600 Deutsche wur­den über­haupt aufgenom­men. Die Gemeinde Sulze­moos will zum Gedenken an Her­rn Dr. Früchte deshalb ein Denkmal erricht­en – mit ein­er Ausstrahlung auf ganz Bay­ern und darüber hin­aus“, erläuterte Seidenath.

Eben­falls 30.000 Euro sollen aufgewen­det wer­den, um an das während der NS-Schreck­­en­sh­errschaft in der Nähe der Kuf­stein­er Straße in Dachau beste­hende Durch­gangslager (DuLag) zu erin­nern. Nach Sei­de­naths Worten möchte die Kreisheimatpflege des Land­kreis­es Dachau zusam­men mit weit­eren Part­nern auf einem Gedenkweg fünf Ste­len mit Erläuterun­gen anlegen.

In die Revi­sion und Auf­bere­itung der kul­turhis­torischen Samm­lun­gen des Bezirksmu­se­ums Dachau, die im Hin­blick auf die Pla­nun­gen für das Muse­ums­fo­rum Dachau vorgenom­men wer­den, wer­den 70.000 Euro fließen. „Die Samm­lun­gen des Bezirksmu­se­ums Dachau umfassen ca. 10.000 Objek­te. Der über­wiegende Teil entstammt der engagierten Samm­lungstätigkeit des Muse­umsvere­ins Dachau e.V., der nach sein­er Grün­dung 1903 und vor allem seit den 1970er Jahren die Samm­lung aufge­baut hat (ca. 80% der gesamten Samm­lung des Bezirksmu­se­ums). Der größere Teil dieser Samm­lung ist nicht dig­i­tal erfasst, son­dern nur durch Objek­t­daten­blät­ter doku­men­tiert. Eine drin­gende Retrodig­i­tal­isierung und damit ein­herge­hende Nach­doku­men­ta­tion sowie Beforschung der Samm­lung inkl. kon­ser­va­torisch­er Maß­nah­men kon­nten in der Ver­gan­gen­heit auf­grund fehlen­der bzw. nicht aus­re­ichen­der per­son­eller und finanzieller Mit­tel des Zweck­ver­bands nur sehr eingeschränkt durchge­führt wer­den. Das soll sich nun ändern“, gab Sei­de­nath bekannt.

In drei außergewöhn­liche Objek­te im Land­kreis fließen jew­eils 115.000 Euro, um sie für die Zukun­ft fit zu machen bzw. über­haupt wieder nutzen zu können.

„Das eine ist das Augustin­er-Chorher­ren-Muse­um in Markt Inder­s­dorf, das an eini­gen Stellen baulich ren­oviert und auf Dig­i­tal­isierung umgestellt wer­den soll.

Das zweite ist die Hof­markkirche Schön­brunn, die inzwis­chen von außen saniert wurde. Um sie wieder nutzen zu kön­nen, bedarf es auch ein­er Innen­sanierung, für die der Fördervere­in einen Eigenan­teil von 500.000 Euro auf­brin­gen muss. Die staatliche Förderung schafft hier einen soli­den Grundstock.

Das dritte ist die Frauenkirche in Kollbach/Gemeinde Peter­shausen, die zwar als Kirche gewei­ht ist, aber im Eigen­tum und in der Baulast der Gemeinde Peter­shausen liegt. Die Kirche ist denkmalgeschützt und ca. 800 Jahre alt. Der Ver­fall des Gebäudes wurde in den let­zten Jahren gestoppt, indem Dach, Fun­da­ment und Außen­fas­sade saniert wur­den. Dafür wur­den von der Gemeinde bere­its ca. 300.000 Euro aufgewen­det. Für die Innen­sanierung müssen nun nochmal 100.000 Euro aufgewen­det wer­den, die nun über den Staat­shaushalt bere­it­gestellt wer­den“, erläuterte Seidenath.

Eine halbe Mil­lion Euro wird schließlich in die Vor­bere­itung ein­er neuar­ti­gen Behand­lungsmeth­ode für Park­in­­son-Patien­ten am Amper-Klinikum Dachau fließen. „Eine „Mag­ne­tres­o­nanzges­teuerte Fokussierte Ultra­schallther­a­pie“ gibt Park­in­­son-Patien­ten Hoff­nung: der Ein­griff kann das Zit­tern, das die Leben­squal­ität so sehr beein­trächtigt deut­lich lin­dern oder gar ganz auss­chal­ten. Der­ar­tige Ein­griffe sind deutsch­landweit aktuell nur in Kiel und Bonn möglich, in Kürze auch in Kas­sel. Ziel ist, dass diese Ther­a­pie kün­ftig auch in Bay­ern durchge­führt wer­den kann – als Stan­dort ist das Helios-Amper-Klinikum in Dachau vorge­se­hen. Mit den eingestell­ten 500.000 Euro sollen in einem ersten Schritt die Grund­la­gen für die Etablierung dieser neuar­ti­gen Ther­a­piemeth­ode geschaf­fen und der beste­hende Mag­ne­tres­o­nanz­to­mo­graph aufgerüstet wer­den“, gab Sei­de­nath bekannt.

Das Schüler­forschungszen­trum MINT-Cam­­pus in Dachau wird mit 130.000 Euro aus dem Staat­shaushalt 2025 bedacht. „Math­e­matik, Infor­matik, Natur­wis­senschaft und Tech­nik – das sind die The­men im MINT-Cam­­pus Dachau. Hier kön­nen sich Kinder und Jugendliche zwan­g­los aus­pro­bieren, tüfteln und ihre Tal­ente ent­deck­en. Durch das aktive Mit­machen wird das Inter­esse geweckt und die Freude an den The­men gesteigert. Das ist wichtig, denn die MINT-Förderung ist der Schlüs­sel zu Inno­va­tion und Wach­s­tum und eine gezielte Investi­tion in die Fachkräfte von mor­gen “, informierte Johann Groß.

75.000 Euro fließen in den Touris­mus, näm­lich in das Jubiläum­s­jahr des Räu­ber-Kneißl-Rad­wan­der­wegs“. „Mir ist es sehr wichtig, dass touris­tis­che Ange­bote in unserem Land­kreis gezielt gefördert wer­den. Der Räu­ber-Kneißl-Rad­wan­der­weg ist eine Ini­tia­tive der West­Al­lianz München, einem interkom­mu­nalen Gemein­de­ver­bund. In vier Etap­pen führt er Rad­fahrer durch den Land­kreis Dachau und den Land­kreis Fürsten­feld­bruck. Er verbindet bere­its erfol­gre­ich Naher­hol­ung und Touris­mus mit der Lebens­geschichte von Math­ias Kneißl, einem nicht unum­strit­te­nen bay­erischen Rebellen. Auch über­re­gion­al ist der Räu­ber-Kneißl-Rad­wan­der­weg bere­its bekan­nt und beliebt. Anlässlich des 150. Geburt­stags des Namensge­bers Math­ias Kneißl und des 5‑jährigen Jubiläums des Rad­wan­der­wegs starten viele Aktio­nen in den Mit­glieds­ge­mein­den der West­Al­lianz. Als touris­mus­poli­tis­ch­er Sprech­er freue ich mich, dass wir nun die geplanten Aktiv­itäten und die Öffentlichkeit­sar­beit für das große Räu­ber-Kneißl-Jubiläum­s­­jahr gezielt unter­stützen“, erläutert Groß.

Nach Sei­de­naths und Groß´ Worten dür­fen sich ins­ge­samt 400 Pro­jek­te in ganz Bay­ern über Zuschüsse freuen. „Ob die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, mehr Geld für son­der­päd­a­gogis­che Ange­bote oder unsere Unter­stützung der Bahn­hof­s­mis­sio­nen: Als Regierungs­frak­tion wis­sen wir, wo den Men­schen in Bay­ern der Schuh drückt und wo wir mit zusät­zlichen Mit­teln beste­hen­des Engage­ment ‚pushen‘ kön­nen“, beton­ten Bern­hard Sei­de­nath und Johann Groß und fügten hinzu: „Rund zwei Drit­tel unser­er Frak­tion­sini­tia­tiv­en gehen in den ländlichen Raum. Damit unter­stützen wir beson­ders Pro­jek­te, die unmit­tel­bar vor Ort wirken. Oft sind es ger­ade kleinere Ini­tia­tiv­en in den Kom­munen, bei denen der Staat mit ver­gle­ich­sweise wenig Geld neue Kräfte für das Gemein­wohl ent­fes­seln kann. Deshalb nutzen wir unsere Frak­tion­sini­tia­tiv­en ganz gezielt, um die oft­mals ehre­namtliche Arbeit in lokalen Pro­jek­ten wertzuschätzen. Wenn wir Bay­erns Spitzen­po­si­tion hal­ten möcht­en, brauchen wir den Ein­satz der Men­schen für unsere Gemeinschaft.“

Die Frak­tion­sini­tia­tiv­en wer­den ab heute im Haushalt­sauss­chuss berat­en und sollen am 9. April 2025 mit dem Nach­tragshaushalt 2025 vom Land­tag beschlossen werden.

Die Sich­er­stel­lung ein­er men­schen­würdi­gen Pflege ist eine der größten human­itären Her­aus­forderun­gen unser­er Zeit. In einem Dringlichkeit­santrag fordert die CSU-Frak­­tion im Bay­erischen Land­tag eine umfassende Reform der Pflege­poli­tik auf Bun­de­sebene und set­zt sich für die Ein­rich­tung ein­er Zukun­ft­skom­mis­sion Pflege ein. Mit 8.000 neuen Pflege­plätzen und dem Lan­despflegegeld leis­tet der Freis­taat Bay­ern bere­its heute einen wichti­gen Beitrag zur pflegerischen Ver­sorgung. Doch eine nach­haltige Reform erfordert eine bun­desweite Lösung. Konkret fordert die CSU-Landtagsfraktion:

• Mehr Präven­tion und Reha­bil­i­ta­tion vor Pflege
• Attrak­ti­vere Pflegeberufe
• Weniger Bürokratie auf allen Ebenen
• Mehr Zeit für men­schlich­es Miteinander
• Den ver­stärk­ten Ein­satz mod­ern­er Technologien
• Ein würde­volles Leben bis zum Schluss
• Die finanzielle Sta­bil­ität der Sozialen Pflegeversicherung

Der Vor­sitzende der CSU-Land­­tags­frak­­tion Klaus Holetschek betont:
„Die Human­ität ein­er Gesellschaft zeigt sich daran, wie sie mit ihren vul­ner­a­bel­sten Mit­gliedern umge­ht. Pflege darf kein Armut­srisiko sein. Vielmehr braucht es eine gesellschaftliche Lösung, um die Pflege zukun­ftssich­er zu gestal­ten. Pfle­gende Ange­hörige tra­gen oft­mals die Haupt­last der Pflege. Um diesen uner­müdlichen Ein­satz weit­er­hin best­möglich zu unter­stützen, wollen wir eine Zukun­ft­skom­mis­sion auf Bun­de­sebene ins Leben rufen. Neben Bund und Län­dern sollen auch Vertreter der Kranken- und Pflegekassen, Pflegean­bi­eter, Pflege­berufe sowie pfle­gende Ange­hörige in die Kom­mis­sion einge­bun­den wer­den. Dies muss unmit­tel­bar nach der Bun­destagswahl ange­gan­gen wer­den. Wir brauchen eine gesamt­ge­sellschaftliche Kraftanstrengung!“

Car­oli­na Traut­ner, stel­lvertre­tende Vor­sitzende des Arbeit­skreis­es Gesund­heit der CSU-Land­­tags­frak­­tion sowie Vor­sitzende des Lan­des­ge­sund­heit­srats, spricht im Plenum zum Dringlichkeit­santrag und ergänzt:
„Die Soziale Pflegev­er­sicherung ist ein Erfol­gsmod­ell, doch 30 Jahre nach ihrer Ein­führung braucht sie ein Update. Die Pflegebe­darfe steigen mas­siv – allein in Bay­ern wer­den im Jahr 2040 rund 870.000 Men­schen pflegebedürftig sein, bis 2060 kön­nten es eine Mil­lion sein.“

Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Land­­tags­frak­­tion, unter­stre­icht die Notwendigkeit eines entschlosse­nen Handelns:
„Wir müssen jet­zt Weichen stellen, um eine ver­lässliche und bezahlbare Ver­sorgung sicherzustellen. Denn: Pflege ist eine gesamt­ge­sellschaftliche Auf­gabe, die sozialen Frieden sichert.“

Dringlichkeit­santrag als PDF

DAK-Studie prog­nos­tiziert Reko­r­danstieg bis 2035: Laut ein­er IGES-Studie im Auf­trag der DAK-Gesund­heit steigen die Gesamt­beiträge der Sozialver­sicherung bis 2035 um 7,2 Prozent auf fast 50 Prozent.

Der CSU-Frak­­tionsvor­sitzende Klaus Holetschek fordert:

„Die DAK-Studie lässt alle Alar­m­glock­en schrillen. Wir müssen die Kosten­spi­rale nach oben endlich stop­pen. Die neue Bun­desregierung muss sofort eine Reform der Krankenkassen­fi­nanzierung auf den Weg brin­gen und mit einem gesund­heit­spoli­tis­chen Soforthil­fe­pro­gramm den steuer­lichen Bun­deszuschuss deut­lich anheben. Statt die Bemes­sungs­gren­ze anzuheben oder Kap­i­talerträge sozialver­sicherungspflichtig zu machen, brauchen wir andere, mutige Vorschläge zur Reform des Sys­tems: Zum Beispiel Kostensenkun­gen durch eine Reform des Bürg­ergelds und die weit­ere Dig­i­tal­isierung des Gesund­heitssys­tems. Weit­er­hin müssen wir die ver­sicherungs­frem­den Leis­tun­gen aus Steuer­mit­teln finanzieren. Mit dem ewigen Griff in die Beitrags­gelder für gesamt­ge­sellschaftliche Auf­gaben muss endlich Schluss sein. Wir müssen die Sozial­ab­gaben auf 40 Prozent sta­bil­isieren. Son­st sind Arbeit­splätze, der wirtschaftliche Wohl­stand, der soziale Frieden in unserem Land gefährdet.“

Der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­­tion Bern­hard Sei­de­nath ergänzt:

„Wenn die neue Bun­desregierung fest­ste­ht, brauchen wir einen Gesund­heit­skon­vent: Alle Beteiligten und Experten müssen sich gemein­sam an einen Tisch set­zen, ohne öffentliche Begleit­er­schei­n­un­gen über eine tragfähige Reform disku­tieren und den Tisch erst wieder ver­lassen, wenn es eine Eini­gung gibt. Zudem müssen die notwendi­gen Bun­deszuschüsse aus Steuer­mit­teln dynamisiert wer­den. Für unsere lah­mende Wirtschaft brauchen wir schnell eine Gesund­heit­sre­form mit Deck­elung der Sozialaus­gaben auf max­i­mal 40 Prozent, son­st wan­dern unsere Unternehmen und damit die Arbeit­splätze ins Aus­land ab.“

Kinder sind keine kleinen Erwach­se­nen – das gilt auch aus medi­zinis­ch­er Sicht. Obwohl die Kinder- und Jugendmedi­zin im Studi­um eine beliebte Fachrich­tung ist, gibt es in Deutsch­land und seinen Nach­bar­län­dern einen erhe­blichen Man­gel an Fachärzten für Kinder- und Jugendmedi­zin. Die CSU-Frak­­tion im Bay­erischen Land­tag möchte kraftvoll gegen­s­teuern und wird am Dien­stag im Gesund­heit­sauss­chuss des Bay­erischen Land­tags einen Antrag zur Stärkung der kinder- und jugendärztlichen Ver­sorgung einbringen.

Der Frak­tionsvor­sitzende Klaus Holetschek erläutert:

„Wenn junge Fam­i­lien keine Kinderärzte find­en, ist das nicht nur ein Ärg­er­nis, son­dern erschüt­tert ger­adezu das Ver­trauen in die medi­zinis­che Ver­sorgung. In Bay­ern fördern wir die Nieder­las­sung von Kinder- und Jugendärzten bere­its seit vie­len Jahren ganz aktiv mit Nieder­las­sung­sprämien und sor­gen mit der Lan­darztquote auch für Kinder- und Jugendärzte dafür, dass die Medi­ziner­in­nen und Medi­zin­er dor­thin kom­men, wo sie gebraucht wer­den. Damit helfen wir der Kassenärztlichen Vere­ini­gung ganz aktiv bei ihrem Sich­er­stel­lungsauf­trag. Jet­zt müssen auch die anderen Län­der nachziehen und die Zahl der Medi­zin­stu­di­en­plätze, dem Vor­bild Bay­erns fol­gend, steigern. Das gilt beson­ders für Län­der wie Bre­men, die bis­lang über keine Stu­di­en­möglichkeit für Human­medi­zin ver­fü­gen. Auch der Bund muss hier endlich stärk­er koor­dinieren. Das bish­erige Lais­sez-faire ist erschüt­ternd und geht an den Bedürfnis­sen und der Lebenswirk­lichkeit junger Fam­i­lien kom­plett vor­bei. Wir müssen endlich entsch­ieden gegen den Ärzte­man­gel vorgehen!“

Der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­­tion Bern­hard Sei­de­nath ergänzt:

„Lange Wartelis­ten oder gar Auf­nahmestopps bei Kinder- und Jugendärzten dür­fen kein All­t­ag wer­den. Der Gemein­same Bun­de­sauss­chuss muss drin­gend die Schwellen­werte angle­ichen, um Unter­ver­sorgung beson­ders im pädi­a­trischen Bere­ich bere­its ab einem Ver­sorgungs­grad von 75 Prozent zu definieren. Die Kassenärztlichen Vere­ini­gun­gen kön­nten dann früher ein­greifen, schneller Anreize zur Wiederbe­set­zung der Arzt­sitze schaf­fen und so die Ver­sorgung verbessern. Auch in den Gremien ärztlich­er Selb­stver­wal­tung müssen Kinder- und Jugendärzte stärk­er repräsen­tiert wer­den. Uner­lässlich sind außer­dem finanzielle Anreize. So muss die Anpas­sung der ärztlichen Vergü­tung auf Bun­de­sebene endlich ange­gan­gen wer­den. Auch in Bay­ern gibt es noch Poten­zial: Beson­ders die bessere Vere­in­barkeit von Fam­i­lie und ärztlich­er Nieder­las­sung soll­ten wir noch stärk­er in den Mit­telpunkt rück­en. Gut und hil­fre­ich wäre, wenn es gelänge, an ein­er medi­zinis­chen Fakultät in Bay­ern einen Lehrstuhl für ambu­lante Pädi­a­trie einzurichten.“

Bay­ern ent­lastet die Kom­munen bei der Beschaf­fung von Feuer­wehrfahrzeu­gen und Aus­rüs­tungs­ge­gen­stän­den. „Eine Ini­tia­tive der CSU-Land­­tags­frak­­tion sieht vor, dass die Kom­munen kün­ftig einen alter­na­tiv­en, zen­tral­isierten Beschaf­fungsweg ange­boten bekom­men, um Kosten zu senken und den Ver­wal­tungsaufwand zu reduzieren“, erk­lärte Land­tagsab­ge­ord­neter Bern­hard Sei­de­nath heute in Dachau.

Aktuell ermit­teln und beschaf­fen die Kom­munen den Bedarf an Feuer­wehrfahrzeu­gen und Aus­rüs­tungs­ge­gen­stän­den eigen­ständig. Einzelne Fahrzeug­typen kön­nten z.B. zukün­ftig über das Innen­min­is­teri­um beschafft wer­den, wenn es sich um Norm­fahrzeuge han­delt. „Ich gehe davon aus, dass ein zen­traler Beschaf­fungsweg den Preis für ein nor­mgerecht­es Löschfahrzeug von aktuell rund 500.000 Euro auf etwa 400.000 Euro reduziert. Die Kom­munen wür­den nicht nur finanziell, son­dern auch per­son­ell ent­lastet, da der aufwendi­ge Auss­chrei­bung­sprozess wegfällt und die Fahrzeuge in ein­er Sam­melbestel­lung gün­stiger sind“, so Seidenath.

Noch im Jahr 2025 soll die Erprobung der neuen Beschaf­fungsstrate­gie starten.

Eine weit­ere Erle­ichterung für die Feuer­wehren im Freis­taat Bay­ern beste­ht darin, dass der Freis­taat seine Feuer­wehrförderung mas­siv aufge­stockt hat. „Das Bay­erische Innen­min­is­teri­um hat ein umfan­gre­ich­es Maß­nah­men­paket mit einem jährlichen Vol­u­men von mehr als 22 Mil­lio­nen Euro für die bay­erischen Feuer­wehren geschnürt. Mit der neuen Feuer­wehr-Zuwen­­dungsrichtlin­ie ist die Feuer­wehrförderung nochmals deut­lich erhöht wor­den“, teilte Sei­de­nath mit. Die Feuer­wehr-Zuwen­­dungsrichtlin­ie (FwZR) wurde um weit­ere drei Jahre bis 31. Dezem­ber 2027 ver­längert und in diesem Zusam­men­hang inhaltlich über­ar­beit­et. Zu den Verbesserun­gen zählen unter anderem neue Förder­tatbestände beim Feuer­wehrhaus­neubau: “Kün­ftig sind auch Förderun­gen für Gen­er­al­sanierun­gen möglich und dies zu gle­ichen Förder­fest­be­trä­gen wie für einen Neubau. Dadurch wird ein deut­lich­er Anreiz geset­zt, Bestands­baut­en weit­er zu nutzen, ein Beitrag zur Nach­haltigkeit geleis­tet und ins­ge­samt dazu beige­tra­gen, dass weniger Flächen ver­siegelt wer­den.” Erst­mals sei auch eine Förderung für geschlechter­ge­tren­nte San­itär­räume in beste­hen­den Feuer­wehrhäusern möglich — wichtig, um auch Frauen für den Feuer­wehr­di­enst zu gewinnen.

Beson­ders kleinere Feuer­wehren und der ländliche Raum find­en nach Sei­de­naths Worten Unter­stützung. Dazu werde der Fes­t­be­trag für den ersten und zweit­en Stellplatz bei einem Neubau oder ein­er Gen­er­al­sanierung eines Feuer­wehrhaus­es von bish­er jew­eils 121.000 Euro auf 160.000 Euro ange­hoben. Von dieser deut­lichen Anhebung um etwa ein Drit­tel prof­i­tierten ger­ade kleinere Gemein­den im ländlichen Raum, eben­so wie von dem Plus von 25 Prozent bei den Förder­fest­be­trä­gen für vier Stan­dard­fahrzeug­typen. Sei­de­nath: „Auch für die beson­ders belasteten Feuer­wehren mit einem Auto­bahn­ab­schnitt oder ein­er mehrspurig aus­ge­baut­en Schnell­straße hat der Freis­taat kräftig nachgelegt: Für sie wer­den die Fes­t­be­träge für die erforder­lichen Spezial-Fahrzeuge um jew­eils 25 Prozent erhöht.”

Schließlich werde kün­ftig auch die Aus­bil­dung in den Land­kreisen stärk­er unter­stützt. „Die Errich­tung eines Übung­shaus­es kann nun mit 250.000 Euro gefördert wer­den. Hierzu entwer­fen die Staatlichen Feuer­wehrschulen derzeit eine mod­u­lare Muster­pla­nung, die die prak­tis­chen Übungs- und Aus­bil­dungsmöglichkeit­en vor Ort verbessern wird“, gab Sei­de­nath bekan­nt. Abschließend wies der Dachauer Stimmkreis­ab­ge­ord­nete darauf hin, dass das Bay­erische Innen­min­is­teri­um bere­its zum 1. Juni 2023 die Feuer­wehrförderung deut­lich aufge­stockt hat­te: die Fes­t­be­träge für die Feuer­wehrhaus­förderung waren sein­erzeit ver­dop­pelt, die Fes­t­be­träge für die Beschaf­fun­gen von Feuer­wehrfahrzeu­gen und ‑geräten um 30 Prozent erhöht worden.

Thea Zim­mer zusam­men mit Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder und Rein­hold Heiß

Her­zlichen Glück­wun­sch an Thea Zim­mer zu ihrem run­den Geburt­stag! Die Grande Dame der Sozialpoli­tik im Land­kreis Dachau wird heute 90. Im wahren Sinn uner­müdlich ist sie, die frühere langjährige Vor­sitzende der AWO Dachau, weit­er­hin für die Men­schen im Land­kreis Dachau da, etwa als Ombuds­frau für die Pati­entin­nen und Patien­ten im Amper-Klinikum Dachau. Ohne Thea Zim­mer wäre unser Land­kreis ärmer, käl­ter und weniger sozial. Deshalb: auf viele weit­ere Jahre mit so viel Lei­den­schaft und Herzblut und bei bester Gesund­heit, liebe Thea! Glück und Segen zu Deinem Geburtstag!

„Für ihren so wichti­gen Dienst für die Gemein­schaft“ haben Land­tagsab­ge­ord­neter Bern­hard Sei­de­nath, Bun­destagsab­ge­ord­nete Katrin Staffler und Lan­drat Ste­fan Löwl am Heili­ga­bend all denen gedankt, die sich Tag und Nacht, werk­tags wie sonn- oder feiertags für das soziale Miteinan­der, die Sicher­heit und die Mobil­ität in unserem Land­kreis ein­set­zen. Zum ins­ge­samt sechzehn­ten Mal seit 2008 über­brachte Sei­de­nath am 24. Dezem­ber im Namen aller knapp 160.000 Bürg­erin­nen und Bürg­er des Land­kreis­es Dachau den­jeni­gen, die auch am Heili­ga­bend nicht bei ihren Fam­i­lien feiern, son­dern stattdessen für alle da sind, wei­h­nachtliche Aufmerk­samkeit­en – in diesem Jahr den Pflegerin­nen und Pflegern im Klinikum Inder­s­dorf und im Senioren­wohnen Altoland in Altomün­ster, dem Per­son­al der Ret­tungswachen in Inder­s­dorf und Gröben­ried, den Polizistin­nen und Polizis­ten in der Polizei­in­spek­tion (PI) Dachau sowie den Bus­fahrerin­nen und Bus­fahrern in der Stadt Dachau. Neben Staffler und Löwl hat­ten sich Sei­de­nath in diesem Jahr bei den Besuchen in Markt Inder­s­dorf auch wieder Bürg­er­meis­ter Franz Obess­er und der stel­lvertre­tende BRK-Kreisvor­sitzende und Inder­s­dor­fer Mark­t­ge­mein­der­at Jörg West­er­mair angeschlossen, in Altomün­ster Mark­t­ge­mein­derätin Mar­i­anne Ker­le und Chris­t­ian Schweiger sowie bei den Ter­mi­nen in Dachau die Stadträte Flo­ri­an Schiller und Tobias Stephan. Bei den Bus­fahrern war auch Dachaus Ober­bürg­er­meis­ter Flo­ri­an Hart­mann dabei. Im Klinikum wur­den die Man­dat­sträger von Che­farzt Dr. Björn John­son, dem Ärztlichen Direk­tor Prof. Hjal­mar Hage­dorn und Klinik-Geschäft­s­führer Gun­nar Schramm begleitet.

Wie schon im Vor­jahr schenk­te zudem Georg Roth aus der Gärt­nerei „Blu­men Roth“ in Hebertshausen allen Beschäftigten an den bei­den Anlauf­stellen in Inder­s­dorf je einen Weihnachtsstern.

„Wir alle kön­nen froh sein, dass es Men­schen gibt, die rund um die Uhr für alle anderen da sind. An Heili­ga­bend wird dies beson­ders sicht­bar. Deshalb ist dies auch ein sehr guter Tag, um ‚Vergelt´s Gott‘ zu sagen“, betonte Sei­de­nath im Namen aller Mitbesuchenden.

Die Fotos sind entstanden:

1 — an der BRK-Ret­­tungswache Markt Inder­s­dorf — unter anderem mit Wach­lei­t­erin Denise Stalph,

2 – im Erdgeschoss des Klinikums Inder­s­dorf – u.a. mit Pflege­bere­ich­sleit­er Dragutin Tufonic,

3 – im Senioren­wohnen Altoland in Altomün­ster – unter anderem mit Ein­rich­tungslei­t­erin Christiane
Igl und Ugur Cetinkaya, dem Leit­er des Geschäfts­felds Sta­tionäre Pflege der Sozialservice-
Gesellschaft des Roten Kreuzes,

4 – in der BRK-Ret­­tungswache in Gröben­ried – unter anderem mit BRK-Kreis­geschäft­s­führer Dennis
Behrendt und Mar­tin Noß als Leit­er des Ret­tungs­di­en­stes des BRK sowie dessen Kindern Pauli­na und
Constantin,

5 – auf dem Hof der Polizei­in­spek­tion Dachau – vor dem neuen Audi Q 5‑Einsatzfahrzeug und unter
anderem mit dem stel­lvertre­tenden Inspek­tion­sleit­er Emanuel Sixt — und

6 – am Dachauer Bus­bahn­hof – unter anderem mit Stadtwerke-Werkleit­er Robert Haimerl.
Weit­ere Namen der Abge­bilde­ten wer­den bei Bedarf gerne mitgeteilt.

In den Land­kreis Dachau fließen im näch­sten Jahr vom Freis­taat Bay­ern Schlüs­selzuweisun­gen in Höhe von 51.629.692 Euro. „Der Land­kreis selb­st wird mit 26.426.824 Euro unter­stützt, die Gemein­den erhal­ten ins­ge­samt 25.202.868 Euro. Die finanzielle Sit­u­a­tion viel­er Kom­munen ist äußerst anges­pan­nt. Die Schlüs­selzuweisun­gen sind deshalb aus den kom­mu­nalen Haushal­ten der aller­meis­ten Kom­munen nicht wegzu­denken“, erk­lärte der Dachauer Stimmkreis­ab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute in Dachau.

Im Einzel­nen gestal­ten sich die Schlüs­selzuweisun­gen an die Gemein­den des Land­kreis­es Dachau wie fol­gt: Die Große Kreis­stadt Dachau erhält im Jahr 2025 einen Betrag von 8.041.796 Euro, 2.863.688 Euro weniger als 2024. Altomün­ster kann mit 2.594.388 Euro aus den Töpfen des Freis­taats pla­nen, 1.685.072 Euro mehr als let­ztes Jahr. Nach Erd­weg fließen 1.708.732 Euro, ein Plus von 84.236 Euro. Haimhausen erhält mit 947.996 Euro 449.576 Euro mehr als ver­gan­ge­nes Jahr. Mit einem Plus von 405.936 Euro darf die Gemeinde Hebertshausen rech­nen und erhält 1.207.132 Euro. Karls­feld kann 3.748.408 Euro erwarten, 688.164 Euro weniger als 2024. Nach Markt Inder­s­dorf fließen 983.584 Euro, was einem Plus von 368.488 Euro entspricht. Peter­shausen erhält mit 607.816 Euro 430.796 Euro mehr Schlüs­selzuweisun­gen als im let­zten Jahr. Röhrmoos kann mit 2.453.704 Euro pla­nen, was ein Plus von 448.512 Euro gegenüber dem Vor­jahr bedeutet. 986.048 Euro gehen nach Schwab­hausen, 86.496 Euro mehr als 2024. Hilgertshausen-Tandern bekommt mit 743.524 Euro 326.208 Euro mehr als im Vor­jahr. Mit einem Plus von 165.280 Euro darf die Gemeinde Weichs rech­nen und erhält 1.179.740 Euro. Die Gemein­den Bergkirchen, Odelzhausen, Pfaf­fen­hofen an der Glonn, Sulze­moos und Vierkirchen gehen, wie schon in den let­zten Jahren, leer aus.

Lan­desweit ste­hen im Jahr 2025 für die Schlüs­selzuweisun­gen 4,85 Mil­liar­den Euro zur Ver­fü­gung. Das sind 408,8 Mil­lio­nen Euro mehr als im ver­gan­genen Jahr (+ 9,2 Prozent). Die Mit­tel sind der größte Einzel­posten von ins­ge­samt 11,98 Mil­liar­den Euro im kom­mu­nalen Finan­zaus­gle­ich. Bay­erns Finanz- und Heimat­min­is­ter Albert Fürack­er hat die aktuellen Schlüs­selzuweisun­gen an die bay­erischen Kom­munen heute bekanntgegeben.

Die Schlüs­selzuweisun­gen kön­nen frei ver­wen­det wer­den. Deswe­gen sind sie für viele Kom­munen – neben den eige­nen Steuere­in­nah­men — eine wichtige Ein­nah­me­quelle. „Die kom­mu­nale Selb­stver­wal­tung wird auf diese Weise gestärkt“, erk­lärte Sei­de­nath und fügte hinzu: „Ich werde mich auch weit­er­hin mit Nach­druck für eine Verbesserung der aktuell extrem anges­pan­nten finanziellen Sit­u­a­tion der Kom­munen in Bay­ern und ins­beson­dere im Land­kreis Dachau einsetzen.“

In Deutsch­land haben Frauen, die bis zur 24. Schwanger­schaftswoche eine Fehlge­burt erlei­den, grund­sät­zlich keinen Anspruch auf Mut­ter­schutz. Die CSU-Frak­­tion im Bay­erischen Land­tag unter­stützt aktuelle Über­legun­gen des Bun­des zur Ausweitung der Schutzfrist.

Die stel­lvertre­tende Vor­sitzende des Arbeit­skreis­es für Gesund­heit, Pflege und Präven­tion der CSU-Frak­­tion Car­oli­na Traut­ner erklärt:

„Eine Fehlge­burt ist ein drama­tis­ches, ein­schnei­den­des Erleb­nis – sowohl psy­chisch als auch kör­per­lich. Wir unter­stützen daher die Über­legun­gen zur Ein­führung eines gestaffel­ten Mut­ter­schutzes bei Fehlge­burten vor der 24. Schwanger­schaftswoche ohne Wenn und Aber.“

Der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­­tion Bern­hard Sei­de­nath ergänzt:

„Bei diesem sen­si­blen The­ma sollte ein parteiüber­greifend­er Kon­sens herrschen, um betrof­fene Frauen in dieser belas­ten­den Lage best­möglich zu unter­stützen. Bedauer­lich ist nur, dass ein solch­er Vorschlag aus der Bun­desregierung erst kurz vor Torschluss kommt.“