Regierungserklärung des Ministerpräsidenten
Zu den aktuellen Corona-Maßnahmen
Ministerpräsident Dr. Markus Söder legte diese Woche den aktuellen 10-Punkte-Plan zur Verschärfung der Corona-Maßnahmen dar. “Die Lage ist sehr ernst, wir müssen nachlegen”, erklärte er. Er plädiert dafür, ab Weihnachten bis zum 10. Januar auch den Einzelhandel zu schließen. “Die Wissenschaft macht uns die Diagnose, die Therapie muss die Politik bieten”, so Söder mit Blick auf die neuesten Empfehlungen der Leopoldina, wonach ein harter Lockdown notwendig ist, um die Infektionszahlen zu verringern. Der Landtag stand und steht hinter den Maßnahmen der Staatsregierung.
Zum Dringlichkeitsantrag zur Regierungserklärung
Hier lesen Sie eine Zusammenfassung der Regierungserklärung.