Seniorenmitwirkungsgesetz: Regierungsfraktionen stärken Mitsprache und Beteiligung
Foto: CSU-Fraktion
Es ist ein wichtiges Projekt aus dem Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen: Das Seniorenmitwirkungsgesetz, für das CSU und Freie Wähler jetzt gemeinsam den Weg freimachen. Im Kern sollen demnach alle Gemeinden eine ehrenamtliche Seniorenvertretung einrichten — eine Verpflichtung dazu wird im Gesetz nicht festgeschrieben. Für die Vertretung der Senioreninteressen auf Landesebene wird der sogenannte Landesseniorenrat geschaffen. Seine Mitglieder sind die Vertreter der Seniorenvertretungen der 2.056 kreisfreien und kreisangehörigen Gemeinden und der 71 Landkreise. Der Landesseniorenrat wird künftig bei allen wichtigen Entscheidungen der Staatsregierung gehört, die Interessen von Senioren betreffen.
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