Sitzung des Bezirksvorstands der CSU Oberbayern
Foto: Stefan Löwl
Treffen in der CSU-Landesleitung
Der vergangene Samstag hat mit einer Sitzung des CSU-Bezirksvorstands Oberbayern begonnen. In der CSU-Landesleitung in München haben sich die Mitglieder des von Landtagspräsidentin Ilse Aigner geleiteten Gremiums getroffen, aus dem Landkreis Dachau waren — von links — Dr. Stephan Faber, Sebastian Zollbrecht, ich, Stephanie Burgmaier und Stefan Löwl dabei.
Foto: Bernhard Seidenath
Bericht von Alexander Dobrindt aus Berlin
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt berichtete aus Berlin und filettierte das von SPD, Grünen und FDP beschlossene neue Wahlrecht auf Bundesebene als komplett undemokratisch. Es führt dazu, dass zwei von drei Oppositionsparteien geschwächt oder gar eliminiert würden. Dies kennen wir sonst nur aus autoritären Staaten. Unter bestimmten Konstellationen würden mehr als neun Millionen Wählerstimmen bundesweit nicht berücksichtigt. Das kann nicht den Vorgaben unseres Grundgesetzes entsprechen. Die CSU muss und wird deshalb das Bundesverfassungsgericht anrufen!