Tagung der Haushalts- und finanzpolitischen Sprecher

Foto: CSU-Frak­tion

Die haushalts- und finanzpoli­tis­chen Sprech­er der CDU/C­SU-Frak­tio­nen im Bund und den Län­dern haben sich auf Ein­ladung des bay­erischen Sprech­ers Josef Zellmeier zur ihrer Herb­st­ta­gung in München getrof­fen. Den Schw­er­punkt der Tagung bilde­ten steuer­poli­tis­che Fra­gen. Prof. Dr. h.c. Rudolf Melling­hoff, langjähriger Richter am Bun­desver­fas­sungs­gericht und Präsi­dent des Bun­des­fi­nanzhofs, tauschte sich mit den Abge­ord­neten zu Refor­men im Steuer­bere­ich aus. Weit­ere Gespräche führten die Sprech­er am Bun­des­fi­nanzhof und mit der Vere­ini­gung der Bay­erischen Wirtschaft.

Neben dem Beschluss mit dem Titel „Schulden­bremse bewahren“ ver­ab­schiede­ten die Finanzpoli­tik­er ein weit­eres Papi­er zu steuer­lichen Anreizen für einen wirtschaftlichen Auf­schwung. Darin fordern sie eine wach­s­tums­fre­undliche Steuer­poli­tik, die den Stan­dort Deutsch­land inter­na­tion­al wieder wet­tbe­werb­s­fähig macht.
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